Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
11.34
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Volksanwaltschaft! Grüß Gott! Hohes Haus! Die Aufstockung des Frauen-Budgets um 14 Prozent ist zwar erfreulich, wir dürfen aber nicht vergessen, dass man da von einem recht niedrigen Niveau ausgegangen ist.
Mit Bedauern muss ich feststellen, dass Frauenpolitik auch in den kommenden zwei Jahren im Budget nur einen sehr untergeordneten Stellenwert genießt. Ich fürchte, dass die dafür 10 Millionen budgetierten Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dazu darf ich die vom Rechnungshof kürzlich geäußerte Kritik, laut welcher staatliche Frauenförderung wenig zielorientiert und innovationsfeindlich ist, in Erinnerung rufen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Erhöhung Ihres Budgets, Frau Minister, um 1,24 Millionen € nützt wenig, wenn weitgehend ohnehin nur bestehende Maßnahmen gefördert werden. Und der versprochenen Einrichtung von neuen Frauenservicestellen sehe ich gespannt entgegen.
Wir brauchen Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und Notwohnungen. Darüber sind wir uns fraktionsübergreifend alle einig. Auch Sie, Frau Minister, haben in Ihrer Rede von deren Bedeutung gesprochen und hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass Frauen in Notsituationen unterstützt werden.
Die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise und der steigenden Arbeitslosigkeit werden wieder Frauen am stärksten zu spüren bekommen, sei es unmittelbar durch den Verlust der Arbeit oder mittelbar durch Gewalt in den Familien.
Hilfsorganisationen berichten, dass Alleinerzieherinnen von der Armut am meisten gefährdet sind. Das ist alarmierend. Aber auch Frauen in Partnerschaften haben mit immer größeren Problemen zu kämpfen, etwa mit zunehmender häuslicher Gewalt. Die 6 570 Wegweisungen und Betretungsverbote aus dem Vorjahr werden heuer sicherlich – und das finde ich traurig – noch eine Zunahme erfahren. Hier gilt es, präventiv tätig zu werden. Es brauchen nicht nur Banken und Autohersteller unsere Hilfe, sondern auch einfache Menschen, vor allem Frauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Anderswo öffnen die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Folgen den politisch Verantwortlichen sehr wohl die Augen. So will die spanische Regierung Hausfrauen als qualifizierte Fachkräfte anerkennen – eine Forderung, welche wir von der FPÖ hierzulande schon lange erheben. Von dem entsprechenden Dekret sollen in Spanien um die 500 000 Frauen profitieren. Damit ist nicht nur diesen Frauen geholfen, sondern auch den Betreuungseinrichtungen, die vielfach unter Personalmangel leiden. Mutter und Hausfrau muss als Beruf anerkannt und auch entschädigt werden. Das wäre die beste Frauen- und Familienförderung! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch betreffend die Maßnahmen für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen werden wir uns genau ansehen, welche Früchte die Anstrengungen der Regierung hier tragen. Der Erkenntnis Ihres Ministeriums, dass die Beseitigung verdeckter Diskriminierung, transparente Einstiegsgehälter und die Aufhebung der Fixierung auf geschlechtsspezifische Berufsbilder Priorität haben, müssen nun auch entsprechende Taten folgen. Der Schlüssel dafür liegt in den Sozialpartnerverhandlungen. Bisher ist es noch keiner Frauenministerin gelungen, die politisch Verantwortlichen und die Sozialpartner auf ein konkretes Maßnahmenprogramm ... (Abg. Mag. Wurm: 1 000 € Mindestlohn!) Ja, aber (Abg. Dr. Kurzmann –
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