Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 305

Ich bin jetzt seit mehr als sechs Monaten hier herinnen. Wenn ich den Vergleich zu meiner Gemeinde ziehe, so komme ich zu der Auffassung, dass der kleine einfache Gemeinderat wesentlich wirksamer und effizienter ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Zanger: Stimmt!)

Da wir in den Gemeinden so wirtschaftlich und effizient arbeiten, verstehe ich die Kolle­gen von der ÖVP nicht. Ich will ja kontrolliert werden. Ich bin gerne bereit, meine gute Arbeit zu zeigen. Ich bin aber auch daran interessiert, an der Prüfung zu lernen, Gegenbeispiele zu bekommen und die Gemeindearbeit noch wirksamer zu gestalten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe ein anderes Problem. Da jede Prüfung über Wochen Mitarbeiter meiner Gemeindeverwaltung bindet, erwarte ich mir, wenn wir Gemeinden durch den Rechnungshof geprüft werden, dass wir über den Ertragsaus­gleich auch mehr Geld dafür bekommen, um unseren Mitarbeiterstab aufstocken zu können. Das denke ich dabei. (Beifall beim BZÖ.)

Aber jetzt noch einmal zurück zur Wirtschaftlichkeit im Nationalrat oder zur Effizienz dieses Hohen Hauses. Ich glaube, wir alle wissen, wie viele Stunden wir da herinnen sitzen und diskutieren und dass sehr, sehr viel davon umsonst geredet wird, dass keiner zuhört. (Abg. Mag. Gaßner: Na!) Wenn man in die Reihen schaut, sitzen oft nicht einmal mehr 50 Abgeordnete herinnen. Die Medien interessieren sich für diese stunden- und tagelangen Diskussionen auch nicht mehr. Ich glaube, wir wissen alle, dass die Entscheidungen schon vor dem Ministerrat gefällt worden sind und dass eigentlich die Kollegen von der Regierung nur mehr die Aufgabe haben, das zu verbreiten, und wir die Aufgabe haben, das zu kritisieren.

Deshalb sollten wir alle daran arbeiten, dass dieser Nationalrat wieder mehr Gewicht bekommt, wieder effizienter arbeiten kann, dass wir die Minderheitenrechte stärken, dass wir als Oppositionsparteien auch das Recht haben, in den Unterausschüssen auch Abgeordnete vorzuladen, dass wir in den kleinen Kontrollausschüssen wirklich diese Macht bekommen, die wir für die Kontrolle brauchen. Ich erinnere nur daran, dass wir zum Thema AUA gerne den Finanzminister oder den ehemaligen Infra­strukturminister Faymann in den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geladen hätten, aber das haben die Regierungsparteien sehr wohl verhindert.

Wenn wir das Geld für den Umbau dieses Hauses, des Plenarsaales bereitstellen, sollte es auch unser Ziel sein, heute damit zu beginnen, die Geschäftsordnung neu zu gestalten, damit mit dem Einzug in den neuen Plenarsaal wieder wirklich lebendiger, aktiver Parlamentarismus stattfindet und sich die Bevölkerung wieder eine gute Meinung von uns bilden kann. (Beifall beim BZÖ.)

12.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

12.23.54

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minis­terin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ge­schätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Liebe Gäste auf der Galerie! Hohes Haus! Im Strategiebericht zum Finanzrahmengesetz lässt sich der stetige Anstieg der Mittel im Bereich Recht und Sicherheit leicht verfolgen, und damit nimmt diese Bundes­regierung auch Weichenstellungen vor. Einerseits sorgt sie für Stabilität und folgt dem Wunsch der Bevölkerung nach mehr Sicherheit, andererseits strebt sie aber auch nach der Realisierung einer effizienteren und schlankeren Verwaltung. Gerade im Bereich Verfassungsgerichtshof, Inneres und Justiz verzeichnen wir einen prozentmäßig hohen Anstieg.