Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister Darabos hat erklärt, die Experten des Verteidigungsministeriums hätten das Gutachten des Verfassungsrechtlers Professor Heinz Mayer „zerpflückt“.
Ich stelle richtig: Die sogenannten Experten des Verteidigungsministeriums konnten kein Gutachten von Professor Mayer „zerpflücken“, weil kein Gutachten von Professor Mayer existiert. Das Gutachten, das ich vorgelegt habe, stammt von Univ.-Prof. Bernd-Christian Funk.
Es ist durchaus angeraten, weder die Verfassungsjuristen noch die Gesetze selbst durcheinanderzubringen. Das würde der Sorgfalt entsprechen, die das Hohe Haus zu Recht von einem Mitglied der Bundesregierung erwartet. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Sonnberger: Das war von einer tatsächlichen Berichtigung weit weg!)
17.11
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
17.11
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Ich möchte mich an dieser Stelle zu einigen budgetrelevanten Angelegenheiten in Sachen Landesverteidigung äußern, die ich für sehr wesentlich halte.
Zunächst einmal darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, zum Anstieg des Verteidigungsbudgets um 3,5 Prozent sehr herzlich gratulieren. Ich betrachte die Äußerungen der Opposition nach dem landläufigen Motto „Viel Feind, viel Ehr“ – je mehr darüber geschimpft wird, umso größer ist Ihr Erfolg. Daher herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die Vereinbarung mit dem Finanzministerium, dass 2009 zusätzlich Rücklagen in Höhe von 48 Millionen € ohne Einschränkungen verbraucht werden können, ist, glaube ich, ein schöner Erfolg und sehr positiv. Dadurch wird das Bundesheer auch in nächster Zeit in der Lage sein, alle seine Aufgaben, an oberster Stelle die Umsetzung der Bundesheerreform, zu erfüllen, alle wichtigen Investitionen zum Schutz der Soldaten zu tätigen und die dringend notwendige Sanierung von Kasernen anzugehen.
Sehr am Herzen liegen mir persönlich die Anliegen der Grundwehrdiener und des Kaderpersonals. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich, dass Herr Minister Darabos gerade in diesen Bereichen Prioritäten setzen will. Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang die Weisung des Ministers, die Grundwehrdiener ihren Präsenzdienst möglichst nahe an ihren Heimatorten ableisten zu lassen. Wir alle wissen, dass gerade bei den Anreisen der Grundwehrdiener zu ihren Kasernenstandorten und auch bei den Heimreisen sehr oft schwere und tragische Unfälle passieren. Daher ist diese Weisung eine sehr, sehr gute Sache.
Auch eine Verbesserung der Ausrüstung der Truppe mit Geräten für den Katastrophen- und ABC-Schutz ist bedingungslos zu unterstützen.
Ein weiteres wichtiges Anliegen des Ministers, das ich ebenfalls gerne bereit bin zu unterstützen, betrifft die Instandhaltung von Kasernen. Es ist sehr erfreulich, dass die Kasernensanierungen die wichtigsten Investitionsvorhaben des Bundesheeres darstellen und sich Minister Darabos an die in der Heeresreform vorgesehene Reihenfolge, zuerst neue Musterkasernen zu schaffen und dann erst alte zu schließen, halten wird.
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