Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 406

disierten Parametern, dass eine österreichweit vergleichbare Evaluierung des Ein­satzes der Mittel aus der Besonderen Bundessportförderung ermöglicht.

Trotz der enormen Steigerung der Sportfördermittel hat es bisher keine detaillierte öster­reichweite Erfassung neuer Ziele der Besonderen Bundes-Sportförderung gege­ben, die über die bisher in § 9 Abs. BSFG normierten Ziele hinausgehen und den veränderten Aufgabenbereichen des Sports gerecht werden. Sportrelevante Felder wie etwa der Gesundheitsbereich, die Integration von Migranten/innen oder auch der Sozialisierungseffekt für junge Menschen werden zwar immer wieder angesprochen, wurden aber bis dato in keinem österreichweiten Konzept verbindlich verarbeitet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, in Zusam­menarbeit mit den österreichischen Sportverbänden ein Bundes-Sportförderkonzept zu erarbeiten, das eine zielgerichtete Bündelung der finanziellen Mittel unter Berücksich­tigung von vorgegeben Förderschwerpunkten ermöglicht sowie ein verbindliches, ein­heitliches System mit standardisierten Parametern zur Evaluierung der erarbeiteten Ziele zum Einsatz bringt.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.

 

17.37.00

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich be­grüße die Nachricht in den aktuellen Medien über die Aussage von Bundeskanzler Faymann, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze im Osten verlängert wird. Das hat einen wirtschaftlichen, aber auch einen arbeitsmarktpolitischen Grund. In schwierigen Zeiten ist das der richtige Schritt für die innere Sicherheit. Ich gebe aber dem Kollegen Pilz Recht, denn man muss unsere Soldaten vielleicht ver­stärkt und verbessert ausbilden, ihnen mehr Kompetenzen übertragen, damit auch das Einschreiten verstärkt gewährleistet ist.

Besonders positiv im Grenzschutz haben sich in den vergangen Jahren die Soldaten des Jägerbataillons 26 aus Spittal bewährt, die überall ihren Auftrag zur vollsten Zufrie­denheit der an der Grenze lebenden Bevölkerung umgesetzt haben. Sie waren aber auch ein wirtschaftlich stabilisierender Faktor für die tägliche Nahversorgung in diesen Grenzregionen, und das ist sehr wichtig.

Ich möchte in Österreich keinen einzigen Tag ohne Bundesheer erleben. Ich war per­sönlich mehrfach dabei, als unsere engagierten Soldaten bei diversen Naturkatas­trophen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit gearbeitet haben. Ich erinnere an die Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Sturmtief Paula in Oberkärnten oder die unbürokratische Hilfe im vergangenen Jahr im Wintereinsatz. Ohne unser Bundesheer wären diese Schneemassen nicht zu bewältigen gewesen. Es ist aber auch die kom­petente Unterstützung beim Hochwasserschutz lobens- und erwähnenswert.

Die Sicherheit muss uns also etwas wert sein. Daher ist es unverständlich, dass den größten Teil des Heeresbudgets 15 Flugzeuge in „Geiselhaft“ nehmen, Flugzeuge, die keine einziger bodenständiger Soldat, kein einziger Unteroffizier, aber auch kein einzi­ger Offizier wirklich haben wollte. Es waren damals diese Grassers und vor allem die-