Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 419

populistische Antwort des Bundeskanzlers auf fehlende Sicherheitspolitik, auf fehlende finanzielle Sicherheit, auf fehlende soziale Sicherheit für alle Menschen, die in Öster­reich leben.

Weiters ist das Ihre, Herr Minister, angelegte Geldverschwendung, und das in Zeiten der Krise. Ich hoffe, Sie sind stolz auf diesen Populismus, denn von uns gibt es ein klares Nein zur Verlängerung des Assistenzeinsatzes. (Beifall bei den Grünen.)

Die soziale Sicherheit ist kein Thema mehr. Man hat eher den Eindruck, dass es um die militärische Unsicherheit geht. Und der Schirmherr dieser militärischen Unsicherheit ist Bundeskanzler Werner Faymann. 12 bis 13 Prozent des Budgets fließen in das Gesamtsystem der völlig unnützen Eurofighter. Dieses Gesamtprojekt verbraucht in den Jahren 2009 und 2010 fast 600 Millionen € an öffentlichen Geldern. Nur zum Ver­gleich: Das Jugendbudget hat eine Projektförderung von insgesamt 2,5 Millionen €.

Aufrüstung erfolgt definitiv durch Waffenankäufe und durch Munitionsbeschaffung. Und in der Anfrage, die ich an Sie gestellt habe, nämlich zur Frage, warum das so erhöht wurde, wurde erklärt: Nach Abschluss der Planungen für die Beschaffung von Munition wurde der Voranschlag an die neuen Strukturen und Erfordernisse angepasst. Leider wurde kein Wort dazu gesagt, was die neuen Strukturen und die Erfordernisse sind.

Außerdem sollen nun auch wieder freiwillige Waffenübungen eingeführt werden, wofür das Budget eine klare Steigerung ausweist. Dieses Mehrausgeben in die falschen Richtung, dieses Mehrausgeben am falschen Ort ufert jetzt darin, dass gefordert wird, den Assistenzeinsatz zu verlängern. Wir Grüne halten das für falsch.

Ich bitte auch die SPÖ, bis Freitag zumindest darüber nachzudenken, denn bis dahin haben Sie Zeit, den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter Pilz mitzutragen. Das Geld, das hier ausgegeben wird, muss zu anderen Stellen hinfließen, nämlich Absicherung der Exekutive, innere Sicherheit, Schutz und Sicherheit. Ich meine, das Bundesheer verwendet den Slogan „Schutz und Hilfe“ und die Polizei Schutz und Sicherheit. Für die innere Sicherheit ist die Polizei beziehungsweise sind die Exekutiv­beamten und ‑beamtinnen zuständig.

Eines möchte ich Ihnen noch mitgeben. Eine andere Anfrage wurde beantwortet, wobei da die Frage lautete, in welcher Höhe die Kosten für den möglichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Ostgrenzen für das Jahr 2010 budgetiert sind. Als Antwort kam: Im Falle der Verlängerung werden Mittel vorgesehen. – Die Frage ist: Woher kommt dieses Geld?

Wir Grüne sagen klar: Soziale Sicherheit statt militärische Unsicherheit – das muss die Devise sein. (Beifall bei den Grünen.)

18.13

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

18.13.19

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Sportbudget insgesamt kann nicht zuletzt auch wegen der sehr erfreulichen Entwicklung bei der besonderen Bun­dessportförderung, sprich bei den Lotterien, als solide Basis für die Zukunft des Sports angesehen werden.

Viele sportliche Großereignisse – wir haben es heute schon gehört – stehen ins Haus sowohl im Winter als auch im Sommer. Da ist unsere große österreichische Sport­familie eben gefordert, wieder ihr Organisationstalent zu zeigen. Ich weiß, dass unser Sportminister Darabos im Rahmen der budgetären Möglichkeiten bestmögliche Unter­stützung leisten wird.