Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 427

18.41.26

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Sport­minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Sicherheitsfrage zu sprechen kommen, weil sich die Herrschaften vom BZÖ und von der FPÖ heute wieder besonders als Sicherheitsparteien zu gerieren ver­suchen. (Abg. Zanger: Sind wir auch! Sind wir auch!) – Sie haben offensichtlich vergessen, dass gerade im Zeitraum ab 2000 Innenminister Ernst Strasser mit Duldung von FPÖ und BZÖ – wie immer das damals war (Abg. Grosz: ÖVP!); jetzt ist er Spit­zenkandidat der ÖVP zur Europaparlamentswahl – derjenige war, der mehr als 2 000 Polizisten eingespart hat, der Dutzende Polizeiinspektionen zugesperrt und die Strukturen der Polizei aus politischen Motivationen heraus zerschlagen hat. (Abg. Pendl: Ach so! Hört, hört!) – Nur so viel zur Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Herr Sportminister Darabos, herzliche Gratulation! Die allge­meine Zustimmung auch seitens der Opposition zu diesem Sportbudget ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich für den Sport besonders einsetzen (Abg. Grosz: Für’s Danken ist der Pendl zuständig!) – nicht als jemand, der den Sport nur von der VIP-Tribüne herun­ter beobachtet, sondern als jemand, der wirklich mit vollem politischem Engagement hinter dem Sport steht.

Drei kurze Anmerkungen: Ein großer Wunsch neben dem Kampf gegen Doping ist der Kampf gegen das System der Spielermanager, der Vermittlungsagenturen und des profitgeilen Missbrauchs junger Sportlerinnen und Sportler. Zweitens: Danke für den Lösungsvorschlag, der jetzt im Raum steht, SportlerInnen und Trainer mit einem pauschalierten Freibetrag aus einer Grauzone herauszubringen.

Ein Wunsch an die Medien, neben dem Spitzensport auch den Behindertensport, den Jugendnachwuchssport und Randsportarten mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen – als Motivation für junge SportlerInnen und als Anreiz für Sponsoren.

Schlussendlich der Wunsch, eine tägliche Bewegungsstunde in der Schule nicht nur hier zu predigen, sondern auch die Lehrerinnen und Lehrer dazu zu motivieren. Es muss ja nicht der ungeliebte Felgeaufschwung, der Bock oder der Kasten sein (Abg. Pendl: Bravo!), sondern man kann die Kinder auch mit attraktiven Bewegungsübungen motivieren, sich täglich zu bewegen. Das würde unserer Gesellschaft gesundheits­poli­tisch gut tun. – Herzlichen Dank, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. Rest­rede­zeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.44.17

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Hoch geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Dieses Budget verspricht für das Verteidigungsressort nichts Gutes, vor allem nicht für die öffentlich Bediensteten. Sie haben jetzt schon die Son­dersituation in Ihrem Haus, dass Sie nach der bisherigen Reform 850 Stellen Über­stand haben, Sie müssen sogar eigene Projektarbeitsplätze schaffen. Das, was jetzt nachkommt, sind weitere 913 Planstellen, die bis 2013 gestrichen werden; Sie sagen, das geschähe im Rahmen von Pensionierungen. Das bedeutet ein hohes Maß an Flexibilität, und ich glaube, Sie müssen dann auch in die Richtung gehen, dass Sie das Dienstrecht ändern, anpassen. Kollege Höfinger von der ÖVP hat es ja schon kurz angesprochen und gemeint, dienstrechtliche Anpassungen seien notwendig.

Ich hoffe, Sie vergessen dabei nicht die derzeitige Situation. Ihre Soldatinnen und Sol­daten sind in hohem Maße demotiviert, was einen nicht wundern darf angesichts der Form, in welcher Sie dieses Ressort bisher geführt haben. Sie haben hier ein Höchst-