Fortsetzung der Sitzung:
Mittwoch, 27. Mai 2009, 9.02 Uhr
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 23. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Haberzettl, Großruck, Praßl und Dr. Haimbuchner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures vertreten.
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Wir setzen mit den Budgetberatungen fort.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je122 Minuten, FPÖ 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten.
Hinsichtlich der Gestaltung der Debatten zu den heute auf der Tagesordnung stehenden Teilen verweise ich auf die Ausführungen von gestern. Das alles ist in der Sitzung vergangenen Mittwoch beschlossen worden.
Wirtschaft, Familie und Jugend
UG 40: Wirtschaft
UG 33: Wirtschaft (Forschung)
UG 25: Familie und Jugend
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beratung kommt der Teil Wirtschaft, Familie und Jugend.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zur Geschäftsordnung zu Wort. – Bitte.
9.04
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat Bundeskanzler Faymann von der Regierungsbank aus von Zivilcourage gesprochen, von klarer Haltung, wenn es um das Schüren von Ressentiments in Richtung Antisemitismus und Religionsfeindlichkeit geht.
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