Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 467

(Beifall bei der ÖVP.) Da gibt es Projekte mit einem Volumen von 2,3 Milliarden €, die heuer laut VEÖ investiert werden. Das ist, meine ich, auch eine große Stütze für die Konjunktur. Es müsste eigentlich unser aller Interesse sein, den Ausbau der Was­serkraft zu forcieren, und wir sollten da unsere Bemühungen steigern, indem wir etwa auch dafür sorgen, dass Bewilligungen rascher erteilt werden, denn die Verfahren dauern viel zu lange.

Ich meine, dass wir in diesem Bereich für den Klimaschutz, für die Konjunktur, für die Unternehmungen und für die Zukunft Österreichs sehr viel tun könnten. Und ange­sichts der Tatsache, dass wir inzwischen ein Stromimportland sind mit 7 Milliar­den kWh, was, wie von Experten festgestellt wird, fast so viel ist, wie die ausbaufähige Menge ausmacht, sollten wir hier mit aller Kraft vorgehen. Es sollte unser gemein­sames Anliegen sein, in diesem Bereich schneller voranzukommen, denn auch da könnten wir Arbeitsplätze schaffen und etwas für die Zukunft tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

10.52.12

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hörl, entweder du redest nicht mit allen Kollegen oder aber es gibt bei den Förderungen – etwa zwischen ÖVP-Mitgliedern und anderen Mitgliedern – eine Ungleichheit, denn die Leute aus der Tourismuswirtschaft, mit denen ich spreche, sind im Moment ganz und gar nicht glücklich und zufrieden. (Beifall beim BZÖ.) In diesem Beruf, der meiner Meinung nach zu den schwersten und arbeitsintensivsten zählt, kann man im Moment alles andere als Zufriedenheit und Ausgeglichenheit feststellen.

Auch wenn wir die erste Stufe der Krise gut überstanden haben und eigentlich über den Winter sehr gut drübergekommen sind, sind wir jetzt in die Phase eingetreten, wo wir Hilfe brauchen würden – Hilfe in Form von zusätzlicher Werbung und Hilfe in Form von zusätzlichen Förderungen.

Faktum ist aber, dass die Österreich Werbung in den letzten zehn Jahren keine Er­höhung erfahren hat. Da kommt inflationsbereinigt ein Betrag von rund 5 Millionen € pro Jahr zustande. Das bedeutet 5 Millionen € weniger für den Tourismus. Und da sind die 4 Millionen als Einmalbetrag wirklich nur ein kleiner Teil davon.

Was die TOP-Tourismusförderung betrifft, so hat es in der Regierungserklärung noch lautstark geheißen: zwei Mal 20 Prozent Erhöhung. Jährlich soll es 9, 10 und 20 Prozent Erhöhung der TOP-Tourismuswerbung geben. Richtig ist aber, dass sie nicht einmal um 10 Prozent erhöht wird.

Wenn ich dann einen Vergleich anstelle und sehe, dass die Schweiz mit rund 37 Mil­lionen Nächtigungen 10 Millionen € mehr für Werbung bekommt und Österreich mit 126 Millionen Nächtigungen nur 4 Millionen € mehr für Werbung bekommt, so glaube ich wirklich, dass wir da viel zu tun haben. (Abg. Hörl: Wir sind besser!) Wir haben auch in Summe wesentlich weniger Geld zur Verfügung als die Schweiz.

Dazu kommt noch die Kreditklemme; die gibt es. Die Banken ändern einseitig die Kreditbedingungen, und für zugesagte Kredite werden zusätzliche Sicherheiten ver­langt. (Abg. Hörl: In Kärnten!)

Ich kann Ihnen, um nicht mit allgemeinen Floskeln zu arbeiten, ein Beispiel aus meiner Gemeinde bringen: Ein Wirtschaftsbetrieb, der 600 000 € Jahresumsatz hat, hat derzeit eine Verschuldung von nicht ganz 200 000 €. Er hat sieben Mitarbeiter, vier davon sind