Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.58
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Eines muss der Staatssekretärin Marek durchaus zugute gehalten werden: Sie ist total bemüht! Sie bemüht sich sehr im Bereich Jugend, sie bemüht sich sehr, die Querschnittsmaterie der gesamten Jugendpolitik zu erfassen, und sie versucht auch, sich ein wenig zu emanzipieren vom Wirtschaftsministerium und auch von der Bürokratie. Dennoch muss gesagt werden, dass dieses Jugendbudget eigentlich ein äußerst unscheinbares, kleines Budget ist. Ein paar Milliönchen können auch der Staatssekretärin nicht helfen, Bäume auszureißen, sondern damit kann man nur das absichern, was gesetzlich vorgeschrieben ist.
Alles andere ist ein Mini-, ein fitzikleines Budget für Projektförderung, wo man leider teilweise auch noch vom Wirtschaftsministerium abhängig ist, und da muss die Staatssekretärin Marek extrem darauf aufpassen, wohin diese Projektförderungen fließen, wer damit gefördert wird und vor allem was an Projekten unterstützt wird. Als ihr oppositionelles Gegenüber achte ich sehr darauf, dass es nicht passiert, dass ganz bestimmte Jugendorganisationen viel gefördert werden und andere Institutionen und Jugendinstitutionen gar nicht gefördert werden, denn das wäre demokratiepolitisch nicht vertretbar.
Kollegin Fuhrmann meinte vorhin, wir sollen nicht über, sondern mit den Jugendlichen reden. Das stimmt, da bin ich völlig ihrer Meinung, nur die Frage ist: Was passiert dann mit dem Gesprächsausgang? Wenn ich mit jungen Menschen, mit Jugendlichen rede, brauchen diese von mir sozusagen eine Bestätigung, was ich mit dem Inhalt des Gespräches tue. Und das hier, hier herinnen, dieser Ort, das Hohe Haus ist der richtige Platz, darüber zu diskutieren, also über Alltagsrealitäten von Jugendlichen zu diskutieren, denn hier herinnen werden auch Gesetze gemacht.
Und solange Kollegin Fuhrmann und solange auch die ÖVP sich nicht wirklich darum kümmert, aktive Jugendpolitik zu gestalten, so lange werden wir hier auch über Alltagsrealitäten reden müssen, nämlich zum Beispiel die Mobilität. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Flächendeckender Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, gerade zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum, und ihre kostenlose Benützung für alle unter 18-Jährigen: Das wäre aktive Jugendpolitik, das wäre echte Gestaltung und eine echte Hilfe für junge Menschen und Jugendliche.
Zum Beispiel das Thema Sicherheit: Das persönliche, subjektive Verlangen nach Sicherheit ist Jugendalltagsrealität, und es ist die Aufgabe der Regierung, Jugendlichen diesbezüglich zu helfen, nämlich durch eine aktive Beschäftigungspolitik und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch durch ein abgesichertes Pensionssystem. Junge Menschen haben jetzt Angst und fragen sich, wie lange sie arbeiten müssen, denn sie haben keine Ahnung. – Ein abgesichertes Pensionssystem ist wichtig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Weitere Punkte sind die innere Sicherheit, die Gewaltprävention, gut ausgebildete Exekutivbeamte im Jugendbereich, aber auch die Erhöhung der Mittel für die offene Jugendarbeit und die Sozialarbeit bis hin zur nachhaltigen Umweltpolitik und einem abgesicherten Gesundheitssystem.
Der große Punkt, der die Staatssekretärin dann wieder mit dem Wirtschaftsminister verbindet, ist die Antwort, die Sie uns noch schuldig sind, auf die Frage: Wer wird diese
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