Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 475

Das wäre aber für neue Betriebsansiedelungen und für die Schattenwirtschaft wichtig – da kann Herr Professor Schneider aus Linz noch tonnenweise Studien und Aussagen machen, das bringt nichts, wenn auf der politischen Seite nichts geschieht.

Kommen wir zu den KMUs, und zwar zu den eher kleineren Unternehmen. Diese fordern Maßnahmen, die sie wirklich entlasten. Zum Beispiel können Industriebetriebe oder mittlere Unternehmen durch die Bildungskarenz oder durch die Kurzarbeit sehr flexibel und gut in einem gewissen Ausmaß reagieren. Diese Möglichkeiten hat ein Kleinbetrieb oder eine sogenannte Ich-AG natürlich überhaupt nicht. Aber mit anderen Maßnahmen finanzieren wir nur Arbeitslosigkeit.

Selbstverständlich ist es auch notwendig, dass wir auf der anderen Seite, der Arbeit­nehmerseite, Maßnahmen setzen und mit einer Art Trostpflaster den Arbeit­nehmern helfen, aber wir sollten eigentlich bei der Wirtschaft ansetzen, wir sollten dort ansetzen, wo Arbeitsplätze generiert werden.

Der dritte Punkt sind die Lehrlinge. Wir werden ein System bekommen, bei dem die Unternehmen für Lehrlinge ab dem zweiten Lehrjahr weniger Geld bekommen als bisher. Das wird sich auswirken. Und ich glaube, das ist vor allem für die jungen Zuschauer sehr interessant, und diese werden entsprechend reagieren, wenn Wahlent­scheidungen anstehen.

Das heißt in Summe: Nichts geschieht hinsichtlich einer Hilfe für Weitergabe von Unternehmen, nichts geschieht bei der Rechtsformneutralität, bei den Abschreibungen und beim Investitionsfreibetrag. Und wenn Herr Abgeordneter Steindl von der ÖVP sagt, Österreich sei überall vorne dabei, möchte man fast sagen: Ja, aber dort, wo nichts geschieht! (Abg. Tamandl: Das ist unseriös!) – Das ist nicht unseriös, das ist sehr seriös, das zeigen nämlich die Fakten auf.

Herr Bundesminister Mitterlehner müsste – er war schließlich in der Wirtschaftskammer Oberösterreich – wissen, was die Unternehmer drückt, was geschieht und was ansteht, aber er macht leider nur irgendwelche Populismusattacken gegen den Kollegen Themessl, er bringt leider nichts zu den Fakten, er bringt nichts weiter. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Im Wertpapierbereich würde man das einen Underperformer nennen. Aber er hat ja noch den Rest der Legislaturperiode Zeit, um zum Performer aufzusteigen. Das ist mir zu wenig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

11.23.19

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staats­sekretär! Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Zeit wäre es naiv zu behaupten, dass diese keine Auswirkungen auf den Tourismus und auf die Tourismuswirtschaft hat oder haben wird.

Der Tourismus – das ist heute schon einige Male angesprochen worden – spielt in der österreichischen Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle. Die direkte und indirekte wirtschaftliche Wertschöpfung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft beträgt laut TSA-Bewertung 45 Milliarden €. Rund 200 000 Beschäftigte sind im Tourismus und in des­sen Nahbereich eingesetzt.

Warum ich diese Zahlen erwähne? – Um die Bedeutung, aber auch die Notwendigkeit darzustellen, warum auch in diesem Budget verstärkt Maßnahmen gesetzt und ent­sprechende Rahmenbedingungen erarbeitet wurden.

Mit den Erhöhungen der ERP-Mittel, die heute schon erwähnt worden sind, mit der TOP-Tourismus-Förderung sowie mit Sonderbudgets für die Österreich Werbung wur-