Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 474

von Eltern, die fragen: Wie erkennen wir Signale, wie können wir Hilfe bekommen? – Es wird in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee einen Folder geben, der über unsere fast 400 Familienberatungsstellen österreichweit verteilt und ausgegeben wird. Es wird Schulungsangebote für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geben und natürlich auch Schulungsangebote im Bereich der offenen Jugendarbeit, um gerade gegen Tendenzen, wie wir sie derzeit einfach verstärkt und ganz besonders spüren – leider gibt es eben Tendenzen, die sogar bis ins Hohe Haus spürbar sind (Abg. Dr. Königshofer: Was meinen Sie damit?!) –, zu arbeiten, um da Sorgen nehmen zu können und Rat suchenden Eltern und betroffenen Jugendlichen mit einer Ausbildung Halt und Unterstützung zu geben, aber auch mit Führungen in der Gedenkstätte in Mauthausen, die gefördert werden können, wenn sie im Rahmen der offenen Jugendarbeit stattfinden.

Es gibt also ein Bündel von Initiativen, wodurch wir sehr schnell Maßnahmen vorsehen und aufbereiten können. Und, meine Damen und Herren, es ist, wie ich glaube – und wir haben es heute einmal mehr gehört und gespürt –, dringend notwendig, schnell zu reagieren, flächendeckend zu reagieren. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

11.18.12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Herr Kollege Auer, Herr Cap! – Ah, beide sind nicht hier, gut. (Abg. Grosz: Der Herr Faul ist auch nicht da!) Ich will aber nicht das unnötige System der großen „Stricherllisten“ weiterführen, von denen möglicher­weise Herr Kollege Auer geglaubt hat, dass es sinnvoll ist – dass es nicht sinnvoll ist, haben wir in den letzten Tagen gemerkt. Wollen wir vielleicht dabei bleiben!

Eine weitere Feststellung: Ich zitiere aus einem der Budgetunterausschüsse eine Aussage des Kollegen Pilz von den Grünen, in der er Frau Bundesministerin Fekter vorgeworfen hat, sie sei die Ziehmutter – ich weiß nicht genau, wie er das gesagt hat – der Kriminellen, der Diebe oder etwas Ähnlichem. – Das heißt, es ist für die Grünen anscheinend kein Problem, wenn ein führender Vertreter von ihnen einer untadeligen Person und Ministerin die Ziehmutterschaft von Ausführenden eines inkriminierten Tat­bestandes vorwirft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Windbüchler-Souschill.) – Das ist so, leider! Kein Problem, gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Thema Wirtschaft: Wir konnten in der Vergangenheit vom Wirt­schaftsbund und der Wirtschaftskammer immer wieder sehr plakative Aussagen hören, dass die KMUs so wichtig sind, wir konnten hören (Abg. Grillitsch: Sind Sie auch beim Wirtschaftsbund?), dass beide die Lohnnebenkosten senken wollen – nein, bin ich nicht – und dass natürlich auch die Lehrlingsförderung sehr wichtig ist, das ist beson­ders für die jungen Zuhörer interessant. – Und jetzt werde ich, wenn ich bei mir im Wahlkreis in Oberösterreich umherfahre, immer wieder von Unternehmern gefragt: Na, was passiert jetzt eigentlich wirklich, denn wir spüren ja sehr wenig?

Bei den Lohnnebenkosten könnten die Freibeträge angehoben werden, zum Beispiel für Dienstgeberzuschläge oder bei der Kommunalsteuer oder für den Familienlasten­ausgleichsfonds, aber eigentlich ist nichts geschehen. Wir sind derzeit in der Situation, dass der Faktor Arbeit eine Steuerlast von etwa 17,5 Prozent trägt, und das sind 4 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Wir müssen uns immer irgendwelche EU-Vergleiche anhören, aber dort, wo es wichtig wäre, werden keine EU-Vergleiche ge­macht, oder sie werden ignoriert. (Beifall bei der FPÖ.)