Etwas, was Sie vielleicht noch nicht berücksichtigt haben, ist, dass das ja kein geschenktes Geld ist – aber das verstehen Sie wahrscheinlich nicht. (Abg. Dr. Königshofer: Osteuropa! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Geld, für das die Banken 8 Prozent oder sogar über 9,2 Prozent jährlich bezahlen müssen. Das ist an sich teures Geld, und es wird auch einen Ertrag für den Finanzminister bringen. Ergo sage ich Ihnen: Das, was Sie an Sorgen im Zusammenhang mit dem Bankenpaket haben (Abg. Dr. Königshofer: Sie haben ..., bei Verlusten zahlen sie nichts!), quält nur Sie, aber Gott sei Dank nicht die Banken selbst, weil wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten haben.
Ich möchte aber diese interessante Diskussion auf eine Institution richten, die, wie ich glaube, ein wesentlicher Bestandteil einer aktiven Wirtschaftspolitik sein soll und Gott sei Dank auch ist, die Austrian Business Agency, die eingerichtet wurde, um Betriebsansiedlungen nach Österreich zu bekommen. Wenn man sich die Statistik dieser Institution anschaut, stellt man fest, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass im letzten Jahr mehr als 100 Betriebsansiedlungen nach Österreich gebracht wurden. Heuer sind es 55, darunter ein großes Unternehmen, quasi ein Lichtblick, nämlich Google, dessen Datencenter nach Österreich, nahe Steyr, geholt werden konnte. Auch das bringt wieder Steuereinnahmen, bringt Arbeitsplätze – in diesem Sinn ein Erfolg.
Auch im Rechnungshofbericht, der schon einige Zeit vorliegt, ist zu lesen, dass man – eine Anregung des Rechnungshofes – zur weiteren Finanzierung der Austrian Business Agency alle notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Maße vorzusehen hat. Wenn man sich anschaut, wie die Austrian Business Agency im internationalen Vergleich arbeitet, mit zirka 180 anderen internationalen Organisationen, so ist sie Weltspitze; das sei hier auch einmal angemerkt, denn das ist ein Verdienst jener, die das managen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir Wiener wären froh, hätten wir im Rahmen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds eine ähnliche Qualität, was die Betriebsansiedlung für Wien anlangt, wie wir sie in der Austrian Business Agency haben, durch die Betriebe nach Österreich geholt werden. Ich wäre froh, hätten wir in Wien eine ähnliche Institution, durch die wir mehr Betriebsansiedlungen nach Wien bekämen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
11.37
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein lieber Vorredner Kollege Maier, heute steht ganz aktuell im „Kurier“, Seite 38: Ökologie treibt die Geschäfte voran. (Die Rednerin zeigt den genannten Artikel.)
Herr Wirtschaftsminister, wir brauchen eine Energiebasis, die zukunftsorientiert ist. Herr Wirtschaftsminister, wir brauchen jetzt eine Steuerungs- und Förderungspolitik, die uns dann – 2011/2012/2013 – von einer künftigen Erdölpreissteigerung unabhängig macht.
Herr Kollege Maier, wir brauchen auch eine Ansiedlungspolitik – Google ist ein gutes Beispiel –, die einerseits darauf basiert, dass wir ein guter Standort sind, die uns andererseits Steuereinnahmen bringt, aber die ebenfalls energiepolitisch zukunftsorientiert ist. (Abg. Hörl: Genau!)
Google wird sehr viel Strom brauchen, das ist unbestritten. (Abg. Grillitsch: Ja, genau, vollkommen richtig!) Die großen Surfer sind auch Energiefresser. (Abg. Grillitsch: Hinein in die Höhlen und hinauf auf die Bäume!) Insofern, das sage ich immer wieder,
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