Ganz kurz noch zu Swarovski in Tirol: Das ist ein Kündigungsschreiben eines Tiroler Familienvaters mit fünf Kindern. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Alleine im April wurden 800 Leute dazu angehalten, diese Lösung – es steht „Lösung“ drauf, es ist hervorgehoben – in beiderseitigem Einvernehmen zu treffen. Dazu hört man nichts. Da macht auch unser Landeshauptmann Platter nichts, er schläft. (Abg. Grillitsch: Du kannst nicht sagen, der Landeshauptmann schläft!) Da gehören ganz dringend Initiativen ergriffen, wenn man weiß, dass Swarovski im Moment ein großes Werk in Tschechien – mit EU-Geldern gefördert – baut und in Tirol massiv Arbeitsplätze abbaut. Das kann sicher nicht in unserem Sinne sein. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Staatssekretärin Marek, zuerst darf ich Ihr Statement bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Mauthausen Komitee sehr positiv erwähnen. Ich glaube, Sie sind da auf einem sehr guten Weg und das ist sehr wichtig für unsere Jugend. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Wirtschaftsbudget: Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die SPÖ für einen breiten Mittelstand, für die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe und auch der Einpersonenunternehmen. Das sieht man auch deutlich im Doppelbudget.
Schwerpunkte sind die Steuerreform, die Entlastung, die Kaufkraftstärkung, die vorzeitige Abschreibung für Investitionen, die Konjunkturprogramme, die Aufträge schaffen. (Abg. Mag. Kogler: Welche?) Und ein weiteres Konjunkturprogramm nach den Vorschlägen des Städtebundes und des Gemeindebundes ist in Diskussion.
Die AWS, die Austria Wirtschaftsservice GmbH – heute schon mehrmals erwähnt –, hat an Bedeutung wesentlich gewonnen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja und? – Abg. Mag. Kogler: Ja und jetzt?)
Ein wichtiger Punkt – und darauf möchte ich ganz besonders eingehen – ist die Berufsausbildung, das duale Ausbildungssystem Praxis und Schule. Das ist für Österreich ein Standortvorteil. Die hohe Qualität der österreichischen Facharbeiter ist international anerkannt. „Lehre mit Matura“ eröffnet neue Chancen und soll zur längst fälligen Imageverbesserung der Lehre beitragen.
Zum Schluss kommend: Den Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe gebührt Wertschätzung und Anerkennung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen und für Steuergerechtigkeit ein. Die Trendwende hin zu den Klein- und Mittelbetrieben und die ersten Schritte sind gesetzt.
Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Gradauer: Bezüglich der Plakate Ihrer Partei wäre Selbstkritik von Ihnen angebracht! Die wünsche ich mir. Die ist wirklich zu erwarten. (Abg. Zanger: Das ist die Sprache des Volkes!) Für Gerechtigkeit einzutreten, auf das sind wir stolz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Aus meiner Zeit als Familiensprecher ist mir eines geblieben (Abg. Grillitsch: Wann war das? Wann waren Sie
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