wir schon seit geraumer Zeit, dass Gemeinden diese Last nicht mehr verkraften können. Steigende Ausgaben im Sozialbereich einerseits und sinkende Bedarfszuweisung andererseits – diese Rechnung wird irgendwann einmal nicht mehr aufgehen. Dass der Bund den Ländern und den Gemeinden dann noch zusätzliche Aufgaben aufbürdet, das ist nicht tragbar. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens sehe ich nicht nur die teils deutlichen Systemunterschiede in den Bundesländern in der Kinderbetreuung als hinderlich, ich weise vor allem auch auf das rechtliche Problem hin. Ein verpflichtender Kindergartenbesuch wird kaum verfassungskonform sein. Dies bestätigen auch Verfassungsexperten.
Ich hoffe, dass wir in Zukunft bald von Ihnen eine Antwort darauf bekommen. Wir erwarten familienpolitisch mehr von Ihnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
12.53
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Mehr sehr geehrten Damen und Herren! In das Budgetkapitel Wirtschaft fallen sehr viele, sehr wichtige Politikbereiche, so auch die Bundesimmobiliengesellschaft, für die im parlamentarischen Geschehen der Bautenausschuss zuständig ist. Ich möchte kurz zur BIG festhalten, dass man erst in Krisenzeiten den Wert solcher Institutionen erkennt.
Entscheidend für das grundsätzlich gute Unternehmensmodell der BIG ist, dass permanent Geld in den Kreislauf fließen muss. Nur so lassen sich langfristig Investitionen und auch Neubauten durch die BIG finanzieren.
Eine sehr rasch wirkende und umfangreiche Unterstützung der heimischen Wirtschaft durch die BIG stellen zweifellos die neuen und die vorgezogenen Investitionen im Gesamtumfang von 875 Millionen € im Rahmen des Konjunkturpakets dar. Diese Bauinvestitionen schaffen ja Tausende von Arbeitsplätzen, außerdem sichern sie für die LehrerInnen und SchülerInnen auch bessere Gebäude.
Grundsätzlich möchte ich aber bemerken, dass diese in Krisenzeiten überaus wichtigen durch die BIG finanzierten Baukonjunkturmaßnahmen ohne eine BIG im Eigentum des Bundes nicht möglich gewesen wären. Es hat Stimmen gegeben, und wäre es nach maßgeblichen einzelnen Personen in der Zeit zwischen 2002 und 2006 gegangen, wäre die BIG wahrscheinlich zumindest teilprivatisiert, und diese 1,1 Milliarden €, die jetzt investiert werden können – also die 875 Millionen aus dem Konjunkturpaket plus die Stundungen der Mietzahlungen –, würden nicht zur Verfügung stehen. Private könnten diese Hilfe sicherlich auch nicht leisten, denn die sind vordringlich auf die Hilfe des Staates angewiesen.
Schließlich möchte ich mich auch bei den erfolgreichen Vorständen der BIG, aber insbesondere bei den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz bedanken, vor allem in dieser wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Mein Kollege Gabriel Obernosterer hat vorhin bereits in seinem Statement erwähnt, wie wichtig eigentlich die Tourismuswirtschaft hier in Österreich ist. Vor allem sollen wir Tourismuswirtschaft nicht nur damit verbinden, dass
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