nationalen Wettbewerb – und besser sein, das gelingt nur über Innovation, und innovieren kann man dann, wenn man zuerst in Forschung und Entwicklung investiert. Das tun wir, und da sind wir auf gutem Weg, auch in schwierigen Zeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Die Wissenschaft ist die Basis des Erfolgs und des Wohlergehens von morgen. Das haben wir gehört, und wir schließen uns dem an. Wir haben es oft gehört, nicht nur in der Rede der Frau Karl, egal, ob am Sonntag oder auch unter der Woche, aber was uns ein bisschen abgeht, ist das Handeln nach diesen Reden.
Herr Bundesminister Hahn, wir möchten uns auch Ihrem Bekenntnis zur Elite anschließen; wir möchten aber genauso das Bekenntnis zur Basis unterhalb dieser Elite. Schauen wir uns doch einen Teil dieser Basis an. Die Fachhochschulen sind wirklich eine Erfolgsgeschichte, seit es sie gibt. Wir hatten im Jahr 2001 14 338 Studenten, und 2008 hatten wir schon mehr als 31 000 Studenten, also eine Vervielfachung. Jedes Jahr gibt es mehr Absolventen; wir haben heuer wieder eine Rekordzahl an Absolventen.
Wir haben berufsbegleitende Studiengänge, und die Besonderheit dieser Fachhochschulen ist die bessere soziale Durchmischung, als wir sie an den Universitäten selbst haben. Wir haben dort die Situation, dass 63 Prozent der Eltern von Erstsemestrigen über einen Pflichtschulabschluss oder eine Lehrausbildung verfügen. Das heißt, das ist wirklich eine Trauminstitution, die wir brauchen.
Seit Festlegung der Finanzierung dieser Fachhochschulen im Jahr 1993 wurde der Bundeszuschuss jedoch nicht angepasst. Der Verbraucherpreisindex als Vergleich dazu ist um 34 Prozent gestiegen – die Finanzierung ist aber noch immer am gleichen Punkt. Da würde ein besseres Bekenntnis seitens des Ministeriums zu dieser Basis unter der Elite ganz gut tun.
Nun zu den Universitäten selbst. Ich möchte mich da Herrn Professor Grünewald anschließen und sagen: Auch ich habe nicht allfällige Gesetzentwürfe geschrieben, dazu habe auch ich nicht die Zeit. Mich hat nur gewundert, dass sich Grüne Studenten, VSStÖ und auch andere intensiv mit der Materie beschäftigen und sich zum Beispiel gegen Zugangsbeschränkungen aussprechen.
Wenn man sich das jetzt in einigen Bereichen wie zum Beispiel bei den Medizinern anschaut, sieht man, dass da schon ein bisschen Sprengstoff drinnen ist, denn wir werden mit der Zeit in Österreich – das haben Sie auch gesagt, Herr Bundesminister – einen Ärztemangel haben. Wenn wir jetzt gleichzeitig Zugangsbeschränkungen und Verschärfungen im Zugangsbereich bei den Medizinern haben, dann schaffen wir im Endeffekt eine verantwortungslose Situation. Ich befürchte dann nämlich einen bildungspolitischen Kahlschlag.
Das heißt, wir haben auf der einen Seite keine Zulassungen oder ein Hinausprüfen nach ein paar Semestern, und auf der anderen Seite dürfen die Studenten dann vielleicht für das Ganze noch mehr zahlen. Das ist eine Situation, wie wir sie uns absolut nicht vorstellen können.
Wir fragen: Was ist die Absicht dahinter? Ist diese Regierung dann wirklich noch der Diener des Volkes? Oder heißt das am Ende, dass man den darunter angesiedelten
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