Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 606

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz, wird aufgefordert, umgehend unter Einbindung der Bundesländer alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um dem Nationalrat bis spätestens 30. 9. 2009 die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsiche­rung zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

18.24.11

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen und würde ersuchen, wenn wir von Menschen reden, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wenn wir von Menschen reden, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Diskussion relativ sachlich zu führen.

Ich glaube, wir sollten nicht mit der Keule durch das Land ziehen: Wir werden 500 000 Arbeitslose haben! Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, dass Horrorzahlen, die durch nichts belegt sind, durch überhaupt nichts belegt sind, erst gar nicht genannt werden. Wir haben zur Stunde wöchentlich sinkende Arbeitslosenzahlen. Es sind zur Stunde, mit heutigem Tag, 240 700 Menschen arbeitslos und rund 65 000 sind in Schulung. Das heißt, 305 000 Menschen nehmen im Moment nicht am Erwerbsleben teil.

Wir haben aber gleichzeitig einen Rückgang der Verweildauer in der Arbeitslosigkeit, und zwar um zwei Tage. Wir haben mit 15. Mai – und das auch nur zur Versach­lichung – 252 mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen Suchende in diesem Land ge­habt.

Gar keine Frage, wir haben ein regionales Problem. Gar keine Frage, wir haben ein Problem, welche Lehrstellen das sind. Das ist gar nicht das Thema. Aber ich würde dringend darum bitten, sich in dieser gesamten Debatte um Sachlichkeit zu bemühen, und ich bitte auch bei der Frage der betrieblichen Lehrstellenförderung um Sach­lichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Man kann über alle Fördermodelle diskutieren – in aller Sachlichkeit. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Über Siemens auch in aller Sachlichkeit!) – Zu Siemens komme ich gleich. – Man kann über alle Fördermodelle diskutieren, nur: Nach dem alten Blum-System haben wir 150 Millionen € ausgegeben, nach dem neuen Fördersystem geben wir heuer 155 Millionen € aus. Wir geben also um 5 Millionen € mehr für betriebliche Lehr­stel­lenförderung aus. Da sind die überbetrieblichen Werkstätten nicht mitge­rech­net, die sind draußen. Und ich würde auch da darum bitten: Bleiben wir sachlich!

Ja, wir haben bei den Lehrlingen ein regionales Problem. Wir haben ein Problem, dass wir teilweise Jobs anbieten, die die Lehrlinge nicht unbedingt lernen wollen. Ja, es ist so. Aber wir hatten per 15. Mai in diesem Land 252 mehr offene Lehrstellen als Lehr­stellen Suchende. Und wir haben derzeit bei einem arbeitslosen jungen Menschen, der Lehrling sein will, eine durchschnittliche Verweildauer von 39 Tagen. Innerhalb von 39 Tagen schaffen wir es, dass ein 15-, 16-, 17-Jähriger wieder eine Lehrstelle bekommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister, darf ich