dass viele Familien wegen der Wirtschaftskrise bereits von reduzierten Einkommen betroffen sind. Umso wichtiger wird daher in den nächsten Monaten ein Mehr an Schutzmaßnahmen für die KonsumentInnen sein.
Geschätzte Damen und Herren, so, wie wir es geschafft haben, in relativ kurzer Zeit ein Bankenpaket zu beschließen, muss es auch möglich sein, zu Regeln für den Finanzmarkt zu kommen, damit die KundInnen der Banken und Finanzdienstleister nicht mehr über den Tisch gezogen werden können.
Daher sind im Anlagebereich die bestehenden Informationsoffensiven weiterzuführen. Notwendig werden künftig deutlich striktere Regeln für FinanzdienstleisterInnen und Regeln für Haftungen bei Beratungsfehlern sein. Es darf daher nicht mehr vorkommen, dass fehlende Transparenz bei Kreditkosten, Falschauskünfte bei Geldanlagen oder überraschende Kontoreduktionen ganze Familien in finanzielle Bedrängnis oder gar um ihre Existenz bringen.
Ich darf Sie daher ersuchen, diesem Budget die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich Konsumentenschutz möchte ich auf den Jahresbericht des Internet-Ombudsmannes Bezug nehmen.
69 Prozent der Haushalte in Österreich haben einen Internetzugang mit allen damit verbundenen Problemen, wie wir sie wahrscheinlich, jeder von uns, schon selbst bemerkt haben. Immer mehr nutzen diesen Anschluss für den Verkauf und Ankauf. Hauptklientel sind 25- bis 34-Jährige, und die größten Probleme tauchen bei Vorauskasse oder bei diesen Gratisangeboten auf. Gerade deshalb hat sich der Internet-Ombudsmann zur Aufgabe gemacht, durch Information mögliche Probleme bereits im Vorhinein auszuräumen. Bewusstseinsbildung, Problemvermeidung, Problemlösung, Qualitätsverbesserung und Selbstregulierung, dies sind die Aufgaben des Internet-Ombudsmannes.
Im Jahre 2008 gab es 7 353 Betroffene mit einer Gesamtschadenshöhe von über 1 Milliarde €. 88,4 Prozent dieser Schadensfälle konnten vom Ombudsmann positiv für den Konsumenten erledigt werden. 66 Prozent der Beschwerden betreffen Geschäftsfälle im Ausland.
Für diese gemeinnützige Institution – und hier zahlt ja auch die Bundesarbeitskammer einen großen Teil dazu – sind im Budget 90 000 € reserviert.
Ich bedanke mich beim Internet-Ombudsmann für seine hervorragende Arbeit, aber danke auch Ihnen, Herr Minister Hundstorfer, denn das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Konsumentenpolitik und Konsumentenschutz stehen angesichts globaler wirtschaftlicher und
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