Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 645

Frau Bundesministerin! Wenn Ihnen die Bildungspolitik für unsere Kinder wirklich so wichtig ist, dann begrenzen Sie den Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Mutter­sprache auf maximal 30 Prozent! Das hat auch schon Frau Haubner angesprochen, da sind wir wirklich einer Meinung. Nur so können Schüler mit mangelhaften Deutsch­kenntnissen gefördert werden, ohne dass dabei die österreichischen Kinder benach­teiligt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters ist im Kapitel die Förderung für Lehrer mit Matura vorgesehen, fast 19 Millio­nen € in den beiden Jahren. Diese Gelder werden nicht über die Unterrichtsverpflich­tungen der Lehrer zur Verfügung gestellt, sondern laufen über die Privatwirtschafts­verwaltung der Länder. Diese Form der Abwicklung wird auch von der Arbeiterkammer kritisch bewertet.

Ich möchte noch einmal ganz kurz zur Neuen Mittelschule zurückkommen: Die Neue Mittelschule, die Sie alle – Rot und Schwarz – sehr hoch loben, ist ein Schulmodell aus dem 19. Jahrhundert, also ein weitgehend überholtes Schulmodell. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhr­mann mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 

9.57.43

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sie sind ja nicht nur für die Bildung zuständig, sondern auch für Kunst und Kultur, und deshalb ist es sehr naheliegend, dass Ihnen die Kulturvermittlung ein vorrangiges Ziel ist. Ich persönlich halte es gleichfalls für einen wichtigen und wesentlichen Schritt, gerade junge Menschen bereits in den Schulen auf Kunst und Kultur aufmerksam zu machen. Wenn Österreich von sich behauptet, eine Kulturnation zu sein, denke ich, dass es naheliegend ist, dass auch im Bereich der Ausbildung Schritte gesetzt werden.

Das Budget für den Bereich Kunst und Kultur, das wir heute diskutieren, ist ein positives. Es ist Ihnen, Frau Ministerin, auch dazu zu gratulieren, dass es Ihnen gelungen ist, mehr Mittel herauszuverhandeln, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, weil ich glaube, dass das in verschiedensten Bereichen höchst notwendig und relevant ist. Beispielsweise war die Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und Bun­destheater eine längst überfällige und auch sehr wichtige Maßnahme, die den Fortbe­stand unserer Museen und Theater sichern kann.

Im Sinne der Kulturvermittlung – Sie haben das angekündigt – ist es Ihnen wichtig, gerade Schülerinnen und Schülern den Eintritt in Museen gratis zu gewähren, sie dazu zu motivieren, Museen zu besuchen. Ich denke, diesbezüglich wird es eine zentrale Frage sein, die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen von 8,5 Millio­nen € hier auch entsprechend zu diskutieren.

Ich meine, wenn es Ihre Absicht ist – so wie Sie es im Ausschuss formuliert haben –, diesen Gratiseintritt in die Basisabgeltung hineinzurechnen, und das doch eine Summe von etwa 3 Millionen € ausmachen wird, ist schon auch der Dialog mit den einzelnen Museumsdirektoren zu suchen, ob sie sich denn vorstellen können, damit zurechtzu­kommen, denn ich denke, 3 Millionen von 8 Millionen einer solchen Maßnahme zur Ver­fügung zu stellen, ist etwas, was nicht die politische Hand alleine entscheiden sollte, sondern da muss man auch direkt in Kontakt mit den Kunst- und Kulturschaf­fenden treten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird auch die Frage sein, die wir zukünftig im Ausschuss noch diskutieren müssen, wie andere Schwerpunktsetzungen, die auch im Regierungsprogramm verankert sind, umgesetzt werden. Im Rahmen des Globalbudgets ist ja dahin gehend noch vieles