In diesem Sinne kann man auch diesem Budget, das entsprechende Ansätze enthält, zustimmen. Wir werden das auch tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
10.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
10.38
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sie haben gestern einen Preis bekommen – wie ich glaube, zu Recht. Ich gratuliere Ihnen. Ich glaube, es war mehr ein Trostpreis, den Sie im Zusammenhang mit Ihrem Engagement im Bildungsbereich entgegennehmen konnten. (Beifall beim BZÖ.)
Sie, Frau Bundesminister Schmied, haben die Reformen, die von allen eingefordert worden sind, sehr beherzt in Angriff genommen, aber sind letztendlich an Ihrem Koalitionspartner, an dieser Bundesregierung, an diesem Schulsystem gescheitert.
Die finanziellen Mittel im Bildungsbereich reichen bei Weitem nicht aus. Frau Bundesminister, Sie wurden vom Finanzminister schlecht behandelt, vom Koalitionspartner sabotiert und letztendlich vom Bundeskanzler im Regen stehen gelassen.
Festzustellen ist aber, dass die Mittel, obwohl sie beschränkt sind, im Bildungsbereich doch ausreichen würden, würde man sie effizient und richtig einsetzen.
Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Amon, des Bildungssprechers der ÖVP, eingehen, der hier von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Schulverwaltung gesprochen hat und vom Beseitigen von Verwaltungsbehörden in den Landesregierungen, in neun Bundesländern – und gleichzeitig die Schulverwaltung. (Abg. Amon: Nein, nein! Wo es sie gibt! Die gibt es ja nicht überall!) Das würde nichts bringen.
Ich sage Ihnen, Kärnten ist ein kleines Bundesland. Allein 8 Millionen € kostet der Landesschulrat mit seinen Bezirksschulräten, allein 8 Millionen! Bei neun Bundesländern, wo wir diese Doppelgleisigkeiten haben, kommen wir auf 100 Millionen €, die wir uns alleine durch diese Maßnahme ersparen würden. (Beifall beim BZÖ.) Und da ersuche ich die ÖVP – die Frau Bundesminister hat ja gesagt, sie sei gegen diese Doppelgleisigkeiten – doch um ein bisschen mehr Bewegung.
Das bildungspolitische Konzept der ÖVP ist ein Konzept zurück ins Mittelalter. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege Strutz! Ich habe mit Kollegen in den Bezirksschulräten gesprochen!) Allein Ihre Forderung, den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen von Zehnjährigen durch eine Aufnahmeprüfung wieder zu beschränken, das ist ein bildungspolitisches Konzept, das lautet: Zurück ins Mittelalter! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Brosz.)
Wir haben in Kärnten auch die Neue Mittelschule erprobt. Wir waren eines jener Bundesländer, die jenen Mut gezeigt haben, den auch Kollegin Rudas hier eingefordert hat und den ich eigentlich von der SPÖ erwarte. Wenn Sie sagen, Sie verlangen hier im Hohen Haus mehr Mut im Bildungsbereich, dann bitte als Erstes in Richtung Koalitionspartner, der alle angedachten Konzepte im Bildungsbereich blockiert, und dann an die eigene Regierung, bitte, an die Frau Bundesminister, an den Herrn Bundeskanzler, damit diese Reformen, die ja eingeleitet sind, die in Österreich mehrheitsfähig sind, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Wenn wir diese finanziellen Mittel zur Verfügung hätten, dann würden, Frau Bundesminister, die Bildungseinrichtungen auch nicht desolat, sondern anders aussehen.
Ich habe Ihnen einen Aufruf Ihres Parteigenossen Rudolf Altersberger, Vizepräsident des Landesschulrates für Kärnten, mitgebracht. (Der Redner verweist auf einen Zei-
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