Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 660

tungs­artikel.) Er sagt, 80 Prozent der Schulen in Kärnten müssten geschlossen wer­den – 80 Prozent! –, und bezieht sich auf einen Prüfbericht des Arbeitsinspektorats. Ich erspare Ihnen die Aufzählung all der Mängel, die da aufgezeigt worden sind. Das nur, damit Sie wissen, wie die Schuleinrichtungen, für die Sie zuständig sind, tatsäch­lich aussehen.

Und warum wird sich dieses Problem fortziehen? – Sie haben jenen faulen Kompro­miss mitgetragen, wonach jetzt der finanzielle Spielraum für die Beschäftigung von Lehrern dadurch gesichert wird, dass die BIG kein Geld mehr für Neubauten und Investitionen bekommt. Jetzt wird noch über Zinsen gefeilscht. Unterm Strich wird dieser faule Kompromiss, den diese Koalition ausgehandelt hat, mehr Geld kosten, aber mit dem Ergebnis, dass 80 Prozent der Schulen – das stellt ein Vizepräsident des Landesschulrates von der SPÖ fest – in einem dermaßen desolaten Zustand sind.

Noch einige Worte zum Bereich Kultur, weil ich auch glaube, dass im Kulturbereich so wie im Bildungsbereich nicht tatsächlich Gestaltungswille, nicht tatsächlich Politik Platz greifen. Die Kulturpolitik, die Sie mit diesem Budget festschreiben, ist zurückgewandt, blickt also in die Vergangenheit. Sie schreiben das Budget linear fort. Sie finanzieren die Museen, Sie finanzieren die Bundestheater. Wo bleibt Platz für jene zeitgenös­sischen Künstler, für jene Avantgarde, auf die wir jetzt stolz sind, wo Sie alle hingehen und sich mit den preisgekrönten Kreativen Österreichs ablichten und huldigen lassen? Wo bleibt die Unterstützung der zeitgenössischen Kunst in diesem Kulturbudget? (Bei­fall beim BZÖ.)

Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen – das ergab die Antwort auf eine Anfrage im Budgetausschuss –, dass mit einem Herrn Dr. Wilfried Seipel, Museumsdirektor, der wirklich kein Ruhmesblatt darstellt, der Millionenabgänge mit verursacht und verschul­det hat, weiterhin gute Beziehungen bestehen. Er bekommt 30 000 € allein für eine Studie, die den Titel trägt: „Vergleich nationaler und internationaler Kulturvermittlungs­arbeit an renommierten Kulturinstitutionen“.

Ich frage Sie, Frau Bundesminister: Warum wird diese Studie erstellt? Warum wird de facto ein Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Dr. Seipel weitergeführt? Es ist auf die nächsten fünf Jahre festgeschrieben. Geben Sie uns Aufklärung darüber, warum das so ist.

Abschließend eine Bitte an die Frau Kulturminister Schmied: Bitte kümmern Sie sich um die sozialrechtliche Absicherung jener Künstler, die in der Nachkriegszeit nicht in der Lage waren, sich selbständig zu versichern, für die die rechtlichen Rahmenbedin­gungen äußerst schwierig gewesen sind! Diese sozialrechtliche Absicherung vor allem von Künstlern, die in der Vergangenheit viel für Österreich geleistet und zum Ruf Österreichs als Kulturnation einen Beitrag geleistet haben, wäre eigentlich eine Pflicht dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Riepl für 3 Mi­nu­ten zu Wort. – Bitte.

 

10.45.38

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Strutz, 80 Prozent der Schulen in Kärnten deso­lat – na ja, was sagt da der frühere oder der jetzige Landeshauptmann dazu? (Abg. Dr. Strutz: Das sind Bundesschulen!) – Das sind nur Bundesschulen? Und wie schaut es bei den anderen Schulen aus? (Abg. Grosz: Ausgezeichnet!) Also ich glaube, man sollte sich das in Ruhe anschauen und es nicht immer nur so darstellen, als ob der andere schuld wäre.