Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 665

Frau Bundesministerin, Sie haben zehn Punkte vorgetragen. Ich unterstütze diese und freue mich darauf, sie gemeinsam umzusetzen. Das Budget hat einen eindeutigen Schwerpunkt im Bereich der Bildung, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

11.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.00.29

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder zehnte Euro, den der österreichische Staat ausgibt, fließt in die Bildung. Der Anteil der Bundesaufwendungen für diesen Bereich wird, gemessen an den gesamten Staatsausgaben, im Jahr 2010 erstmals mehr als 10 Prozent betragen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das scheint, meine Damen und Herren, auf den ersten Blick viel, muss aber im Jah­resvergleich betrachtet und auch bewertet werden, denn der Anteil für Erziehung und Unterricht an den Gesamtausgaben ist im Jahr 2008 mit 8,6 Milliarden € auf den Tiefst­wert von 8,5 Prozent gesunken und soll erst im Jahr 2010 mit 7,3 Milliarden € 10,3 Pro­zent erreichen.

Die Budgetausweitung, die durch den Kompromiss der Bundesregierung mit der Lehr­er­gewerkschaft möglich geworden ist, wird aber leider nicht – wie wir das erhofft haben – wichtigen Projekten in unserem differenzierten Schulsystem zugutekommen, sondern dem Prestigeprojekt der Neuen Mittelschule, das aus unserer Sicht nicht vordringlich ist.

Hervorgehoben werden muss auch, dass dieser Haushalt nur durch einen budgettech­nischen Kunstgriff zustande gekommen ist, denn die Schulmieten für die Jahre 2009 und 2010, die gestundet werden und insgesamt ein Volumen von 240 Millionen € haben, müssen ja in den nächsten drei Jahren aus diesem Budget mit Zinsen zurück­bezahlt werden.

Dafür, dass das österreichische Schulsystem trotz des hohen Mitteleinsatzes im inter­nationalen Vergleich eigentlich so schlecht abschneidet – das zeigen die PISA-Studien –, gibt es eine sehr einfache Erklärung. Es sind einfach die Folgen der Massenzuwanderung der vergangenen 15 Jahre, die sich vor allem im städtischen Bereich niederschlagen. Der Leistungsabfall in den Klassen ist vor allem auf junge Ausländer zurückzuführen, die vielfach nicht Deutsch sprechen und dem Unterricht deshalb auch nicht folgen können.

Frau Bundesminister Schmied, ich teile Ihre Aussage vom 31. März 2009, die Sie auch heute wiederholt haben, dass wir dafür sorgen müssen, dass alle Schüler der Unter­richtssprache folgen können, dass sie des Deutschen mächtig sind. Aber, Frau Bundesminister, das allein wird nicht genügen! In Schulen mit Klassen, in denen mehr als 30 Prozent Schüler unterrichtet werden, die nicht Deutsch als Muttersprache sprechen, müssen endlich reine Ausländerklassen eingerichtet werden. Das hat dieser Nationalrat schon im Jahr 2006 beschlossen. Da sind Sie die Umsetzung noch schuldig! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind wir vor allem auch den österreichischen Eltern schuldig, die sichergestellt haben wollen, dass die Bildungschancen ihrer Kinder auf­recht bleiben.

Es darf nicht so sein, meine Damen und Herren, wie das jetzt hauptsächlich in den Städten – vor allem in Wien, aber auch schon in Graz – weitgehend zu beobachten ist, dass die einzige Sprachförderung für österreichische Schüler darin besteht, dass sie einige türkische Wortfetzen aufschnappen!