Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 680

einem rückwärtsgewandten, ewiggestrigen Sinn zu verstehen. (Abg. Gradauer: Was fällt Ihnen ein?) Auch Heimat und Volkskultur können offen, tolerant und zukunftsorien­tiert sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Königs­hofer: Das waren sie auch in der Vergangenheit! – Abg. Weinzinger: haben doch unsere Urgroßväter auch !)

Nun komme ich noch einmal zurück zum Kulturbudget. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Kulturbudget ist positiv zu bewerten. Kultur wurde aufgewertet, der Stellenwert der Kultur ist – zum Beispiel durch den freien Eintritt in Bundesmuseen für Kinder und Jugendliche oder durch die Erhöhung der Mittel für die Kulturinitiativen – gestiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte der Frau Bundesministerin für diese offene, zukunftsgewandte Kulturpolitik herzlichst danken. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

11.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.

 

11.52.47

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Diese Debatte war ja zu erwarten, denn im Vorfeld der Budgetverhandlungen war das der erste offensichtliche, schwere Konflikt zwischen den Regierungsparteien. Die Reformbemühungen der Bundesministerin waren also nicht von Erfolg gekrönt.

Der Erfolg jeder Reform hat auch etwas mit der Finanzierbarkeit zu tun, und der Koalitionspartner – oder noch präziser formuliert: die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – hat alles und jedes torpediert (Abg. Mayerhofer: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und zwar zum Schaden der Bildungspolitik. Wenn der Präsident jetzt über der Ministerin thront, ist das ja gewissermaßen symbolhaft. Er hat sich mit Lobby­ismus durchgesetzt, und das, was auf höchster Ebene – zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler – herausgekommen ist, ist ein wirklich untauglicher Kompromiss. Wenn jemand das Stunden von Mieten bei der BIG als „Reform“ verkaufen will, kann man nur noch den Kopf schütteln.

Was dringend erforderlich ist, ist natürlich ein neues Dienst- und Besoldungsrecht im Gleichklang. Das bedeutet, dass auch bei der Finanzierung zu Beginn mehr Geld benötigt wird, denn es muss höhere Einstiegsgehälter und dann eine Abflachung geben, sodass die Lebensverdienstsumme gleichbleibt. Es müssen jedoch zu Beginn höhere Einstiegsgehälter gewährt werden.

Bezüglich der Frage, was an Lehrergehalt noch zusätzlich ausbezahlt wird – der Löwen­anteil wird ja für Personalkosten verwendet –, darf ich Ihnen jetzt die Zahlen mitteilen, die ich aufgrund einer Anfragebeantwortung erhalten habe.

Ich habe dabei nach Überstundenleistungen gefragt – für viele ist es ja gar nicht vor­stellbar, dass bei den Lehrern Überstunden anfallen –, man hat dann aber andere For­mulierungen genommen. Es heißt also nicht mehr „Überstunden“, sondern „Dauer­mehr­dienstleistungen“, was nichts anderes bedeutet, als dass diese Überstunden im Einzelfall nicht nachzuweisen sind, sondern es wird angenommen, dass es zu einer ständigen Überschreitung der Vollbeschäftigung und zu Einzelmehrdienstleistungen im Vertretungsfall – das sind diese Supplierungen, die aber nicht immer ausgezahlt werden – kommt.

Ich darf Ihnen – nur für die Bundeslehrer – diese Zahlen zur Kenntnis bringen: Frau Bun­desminister! In Ihrem Ressort wurden für Dauermehrdienstleistungen im Schul­jahr 2007/2008 182 790 481 € ausgegeben, mit den Supplierungen kommen noch 10 561 651 € dazu.