Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 738

Frau Bundesminister Bures wird die dafür notwendigen, auch politischen Vorfragen schneller angehen, als das in anderen Ländern der Fall ist, auch wenn wir etwas langsamer sind als beispielsweise Deutschland und die Schweiz. (Abg. Hörl: Die Seil­bahnen!)

Zu den Seilbahnen, Frau Bundesminister – Kollege Hörl lässt mich nicht in Ruhe, und er hat recht! –: Massive Investitionen in Seilbahnausbauten liegen derzeit auf Eis, weil die Abteilung in Ihrem Ministerium, die wirklich sehr gut arbeitet, an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit gekommen ist. (Beifall des Abg. Hörl.) Da brauchen wir ganz dringend ein oder zwei zusätzliche Juristen, denn die Anträge stapeln sich dort, und wir könnten in ganz kurzer Zeit 400 Millionen € an Investitionen auf den Weg schicken.

Wir unterstützen Sie dabei, Frau Bundesministerin, vielleicht aus anderen Ministerien entsprechende Juristen zu entlehnen! Ich habe gehört, im Verteidigungsministerium ist man nicht ganz so ausgelastet. Vielleicht schaffen wir das. Ich hoffe, das wäre sehr in Ihrem Sinne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.22.18

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Ich werde mich heute ein bisschen mit dem Herrn Martin Huber von den ÖBB, einem ÖVP-nahen Kandidaten für die Führung damals, beschäftigen. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Gerhard Huber –: Dort drüben!)

Dem Herrn Martin Huber sind vor einigen Jahren ein bisschen mehr als 600 Millionen € übriggeblieben. Ich habe mich gefragt: Wie können ihm 600 Millionen € übrigbleiben, wenn die Bahn ja angeblich so defizitär ist? Ich habe mir das angesehen. Diese 600 Millionen € sind deshalb übriggeblieben, weil man mit dubiosen Cross-Border-Leasinggeschäften Lokomotiven, Waggons und Frachtbahnhöfe verkauft hat. Das heißt, die ÖBB mit dem Herrn Martin Huber, von der ÖVP inspiriert, haben die Sub­stanz der ÖBB ins Ausland verkauft und haben da etwas mehr als 600 Millionen € lukriert. (Abg. Kopf: Da war er nicht der Einzige!)

Dann ist es um Folgendes gegangen. Der Herr Martin Huber hat sich gedacht: Wie können wir diese 600 Millionen € bestens veranlagen? – Auf welche Idee ist der Herr Huber gekommen? – Ein normaler Mensch würde sagen: Wenn das auf zehn Jahre relativ sicher sein sollte, legen wir das Geld auf ein Sparbuch. Auf einem Sparbuch hätte man damals in etwa 5 Prozent Zinsen bekommen. Das wäre auf zehn Jahre eine Rendite von 370 Millionen € gewesen. Das hätte ein normaler Bürger mit Hausverstand gemacht. Nein, Herr Martin Huber ist zur Deutschen Bank gegangen, nicht wegen eines Sparbuchs, nein, er hat einen Credit Default Swap, also eine Kreditausfalls­versicherung abgeschlossen, die so ausgeklügelt war, dass sie 1 000 Seiten an Ver­tragswerk gebraucht hat, und eine Realverzinsung von 0,5 Prozent aufgewiesen hat. Das heißt, die Rendite auf zehn Jahre betrug 30 Millionen € statt 370 Millionen €.

Meine Frage ist: Wer macht so ein schwachsinniges Geschäft? (Ruf: Der Huber!) Wer akzeptiert 0,5 Prozent Realverzinsung mit einem hundertprozentigen Ausfallsrisiko? Wer macht das? Das lasse ich einmal im Raum stehen.

Man könnte glauben, dass der Herr Huber einfach ein unglückliches Händchen hat, dass er so viel von Veranlagungen versteht wie ein anatolischer Ziegenhirte. Aber mitnichten! Der Herr Huber ist ein ganz vifer Bursche! Er hat nämlich im Jahr 2005 über seine Frau eine Immobilie angekauft, die er dann ganz schlauerweise mit einem Gewinn von über 2 Millionen € an eine Firma weiterverkauft hat, die für die ÖBB