wichtige Aufträge abgewickelt hat. Er hat da genau 2,2 Millionen € verdient. Also, der Herr Huber kann es schon! Er weiß schon, wie es geht, aber leider nur, wenn es um den eigenen Profit geht. Da kann es der Herr Huber.
Was diese 600 Millionen € betrifft: Die Motivation, diese Geschäfte zu machen, war deswegen so hoch, weil er 400 000 € Provision von der Deutschen Bank in Aussicht gestellt bekommen hat. Das war die Motivation des Martin Huber.
Wenn es jemanden bei den ÖBB gibt, der solche Aktionen macht, solche schwachsinnigen Geschäfte einfädelt, dann frage ich mich: Was würde jemand machen, der jemanden beschäftigt, der die Firma um so viel Geld bringt? Es stehen 600 Millionen € im Raum oder noch mehr, die abgeschrieben werden müssen. Was würde man mit so jemandem machen? Ich meine, man würde ihn – gelinde gesagt – in die Wüste schicken. Der einzige Anspruch, den so jemand hätte, wäre der Anspruch auf ein Exklusiv-Interview mit dem Staatsanwalt – aus meiner Sicht! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: ... schon längst beim Staatsanwalt!)
Aber nein, die Regierung geht her und schließt mit diesem Herrn auch noch einen Vergleich, wirft ihm Hunderttausende Euros nach und befriedigt 90 Prozent seiner Forderungen. Das muss man sich einmal vorstellen! Mein Dafürhalten: Wer so etwas macht, kann nur ein schlechtes Gewissen haben! Eine andere Möglichkeit sehe ich hier nicht.
Diese Vorgänge sind besonders tragisch, wenn man weiß, dass die ÖBB massiv Mitarbeiter abbauen werden, dass die ÖBB einen massiven Sparkurs fahren und zusätzlich noch die Preise erhöht haben. Das heißt, diesen Verlust, den der Herr Huber ausgelöst hat, für den der Herr Huber auch noch bezahlt wurde, dürfen jetzt die Bahnfahrer „blechen“, und die Mitarbeiter werden auf die Straße gesetzt. So schaut Ihre Politik aus! Dafür sind wir sicher nicht zu haben. (Beifall beim BZÖ.)
Letztlich ist das ein Schlag in das Gesicht all jener, die ihr Leben lang brav gearbeitet, wenig Geld verdient haben und immer rechtschaffen waren. Für all jene ist das ein Schlag ins Gesicht. Ich garantiere Ihnen, dass wir das bei der nächsten Wahl publik machen werden, dass mit den Menschen Schindluder getrieben wird! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
15.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.27
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Öffentlicher Verkehr ist viel schneller ruiniert als gemacht. Das zeigen die Beispiele, die nach der Liberalisierung und Überlassung von öffentlichen Schienenverkehrsinfrastrukturen in europäischen Ländern, aber auch in anderen Bereichen der Welt an Private vergeben wurden. Daher sollten wir ein Bekenntnis abgeben, dass auch wir für den öffentlichen Personennahverkehr in öffentlicher Hand stehen.
Um eine Bahnlinie zu bauen, braucht es viele Jahre, und sie muss sich jahrzehntelang bewähren. Daher ist Verkehrspolitik auch eine langfristige Politik. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 – unter Schwarz-Orange/Blau – war das Verkehrsministerium ein politisches Durchhaus ohne verkehrspolitische Ambitionen und Visionen. (Abg. Scheibner: Wieso? Wo waren Sie da?) Diese Situation hat sich erst verbessert, seit Werner Faymann und Doris Bures diese Funktion eines Verkehrsunternehmens übernommen haben. (Abg. Scheibner: ... nur geträumt! Das haben Sie irgendwo gelesen! In der Sektionszeitung!) – Nein, das habe ich aus eigener Erfahrung erlebt!
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