Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 740

Öffentlicher Personennahverkehr und -fernverkehr ist nur mit entsprechender Infra­struktur möglich. Daher verstehe ich auch die Kritik nicht, wenn es darum geht, für Investitionen in Neubaustrecken und Streckenattraktivierungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Investitionen sind die Voraussetzungen für eine moderne, leistungsfähige Schiene und für eine effiziente und wettbewerbsfähige Bahn.

Bereits vor Jahren hat das Unternehmen ÖBB festgelegt, das hochrangige Strecken­netz in Österreich mit einem neuen Zugsicherungssystem, dem ETCS, auszurüsten. Dieses European Train Control System beseitigt Barrieren im internationalen Bahn­verkehr und erhöht die Sicherheit und Effizienz der Bahnen. Seit 2001 besteht die EU-Richtlinie, die die Infrastrukturbetreiber zur Ausrüstung auch konventioneller Strecken mit ETCS verpflichtet.

Um bis zum Jahre 2012 dieses System in Österreich für den Regelbetrieb in Betrieb nehmen zu können, werden vonseiten des Bundes finanzielle Mittel bereitgestellt, die sich auch im Budget wiederfinden. Bis zur Inbetriebnahme der Neubaustrecken Lainzer Tunnel, Wien–St. Pölten und Unterinntal muss die Fahrzeugumrüstung auf den einge­setzten Fahrzeugserien auch erfolgen.

Danke, Frau Bundesministerin Bures, Sie tragen dazu bei, dass diese finanziellen Mittel dazu dienen, für die ÖBB einen wichtigen technologischen Vorsprung herauszu­arbeiten. Wir reihen uns damit in eine Gruppe von europäischen Technologieführern im Bahnbereich mit der Schweiz, Schweden, Dänemark und Norwegen ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das merke ich aber nicht, wenn ich auf der Südbahn fahre!)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.31.05

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Hohes Haus! Werte Zuschauer auf den Rängen! Dieses Budget ist nicht nur immer zu bekritteln. Es sind auch einige Punkte enthalten, die nicht zu kritisieren sind. Wir vom BZÖ loben natürlich das, was passt. So ist zum Beispiel bei der FFG die Erhöhung im Jahr 2009 und im Jahr 2010 um 7,8 Millionen € zwar sehr, sehr gering, aber in Zeiten der Krise ist es ein richtiger Ansatz. Weiters gibt es für die außeruniver­sitären Forschungseinrichtungen plus 4,2 Millionen €. Das stellt sicherlich für die Klein- und Mittelbetriebe eine Chance dar, dass sie sich leichter an Forschung beteiligen können und dass es eine Verbesserung des Wissenstransfers durch Vernetzung gibt.

Dieser Budgetpunkt wird von uns unterstützt. Ich meine, er kann nicht hoch genug gelobt werden. Jedoch ist die Höhe angreifbar: Es müsste noch viel mehr Geld dafür in die Hand genommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Eine weitergehende Gleichstellung von den Universitäten und Fachhochschulen ist auch noch anzustreben. Bezüglich der Österreichischen Akademie der Wissenschaften steht im Regierungsprogramm, dass die ÖAW und die Ludwig-Boltzmann-Institute massiv mehr Geld bekommen sollen. Tatsächlich bekommen sie im Jahr 2009 2 Mil­lionen € mehr und im Jahr 2010 wieder 2 Millionen € mehr. Das sind dann 87 Millio­nen €.

Dazu zitiere ich den Präsidenten der ÖAW, Herrn Univ.-Prof. Schuster, der gesagt hat: Unter 95 Millionen € im Budget haben wir ernsthafte Schwierigkeiten und werden unsere Rechnungen nicht bezahlen können. Er sagt, die Erhöhung 2009 und 2010 werde alleine durch den Kollektivvertrag bei den Gehältern aufgefressen. – Da ist natürlich sofortiger Handlungsbedarf gegeben.