Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 742

die gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden erstellt wurde. Man sollte diese fest­legen, damit der Bau ab 2015 erfolgen kann.

Ich nenne den Ausbau und die Vollendung des NAVIS Nord-Ost-Astes und die Errich­tung der Tunnelkette Golling–Werfen, die in zwei Abschnitten erfolgen soll und nicht nur der Kapazität, sondern auch der Sicherheit dienen soll.

Ich nenne noch den Umbau der Bahnhöfe Taxenbach und Bruck als Beginn einer Bahn­hofsoffensive in den Bezirken.

Bezüglich der Straße ist die Umfahrung Straßwalchen und Saalfelden wichtig, die Planung der Umfahrung Mittersill oder der Autobahnanschlussstellen Hagenau und auch Ennsbogen, Altenmarkt oder Pfarrwerfen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeord­neten des BZÖ.)

Ich darf als Lungauer noch das Bekenntnis zu den Verbesserungen der Anlagen auf der Tauern Autobahn – konkret: Tauerntunnel und Katschbergtunnel – abgeben. Es ist allerdings aus meiner Sicht unumstößlich, dass wir den Vertrag mit den Anrainer­gemeinden, was Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen betrifft, auf Punkt und Bei­strich einhalten. Ich muss das nachdrücklich einfordern. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ein Letztes noch, das Problem der Doppelmaut im Lungau: Wir akzeptieren, dass beim Transitverkehr eine zusätzliche Gebühr bei der Benützung der kostenintensiven Tunnel eingehoben wird. Aber der Güterverkehr aus dem Lungau und in den Lungau ist dadurch nach wie vor einem gravierenden Wettbewerbsnachteil unterworfen. Wir brauchen da eine Lösung, eine EU-konforme Lösung im Interesse der Wirtschaft, im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Bürgerinnen und der Bürger unseres Landes. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

15.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.39.16

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Budget steigt von 2,586 auf 2,612 Milliarden €. Das klingt im ersten Ansatz ja recht gut. Frau Bundesministerin, Sie wissen ja, zu Ihrem Ressort gehören zwei große Gesellschaften dieses Landes, die sehr defizitär arbeiten: ÖBB und ASFINAG!

Die ASFINAG hat eine Gesamtverschuldung mit Ende 2008 von 10,9 Milliarden € – der Ausblick für 2009 ist relativ düster; man weiß, dass durch die Finanz- und Wirtschafts­krise die Einnahmen aus der Lkw-Maut zurückgehen –, und die ÖBB haben eine Gesamtverschuldung mit Ende 2008 von 10,1 Milliarden €. Ende 2008 haben somit ASFINAG und ÖBB einen gigantischen Schuldenberg von 21 Milliarden € angehäuft.

Frau Bundesministerin Bures, machen Sie es besser als Ihr Vorgänger! Ihr Vorgänger Faymann setzte auf eine Bahnhofsoffensive. Man muss sich das aber anschauen! Zuerst kommt die Schiene, das Gleis, dann kommt der Zug – und dann kommt erst der Bahnhof. Es gibt in Österreich in meinem Wahlkreis etwa genug eingleisig ausgebaute Bahnstrecken, und das ist sicherlich keine Ansage an den Güterverkehr. Wenn Sie jetzt Einbußen beim Güterverkehr befürchten, dann schaffen Sie doch bitte die Richtlinien dafür, dass es für den Güterverkehr auch lukrativ wird, die Güter auf der Schiene zu transportieren! Ein eingleisiger Schienenausbau ist nämlich sicherlich nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)