Frau Bundesministerin, machen Sie auch die Eisenbahnkreuzungen in Österreich – Sie wissen es aus den vergangenen Jahren, Ihr Vorgänger hat da relativ wenig getan – sicherer! Achten Sie auch darauf, dass die Triebfahrzeuge und Züge gewartet bleiben, denn nur so ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, der Benützer der ÖBB gewährleistet!
Sorgen Sie dafür, dass es bei der Bahn endlich eine einheitliche Ausbildung sowie einheitliche Richtlinien und Verordnungen gibt; die Verordnungen und Richtlinien bei den ÖBB lassen nämlich zu wünschen übrig!
Erteilen Sie überfüllten und vollgestopften Zügen – so wie das die Volksanwaltschaft richtig bemängelt hat – eine klare Absage! Sie dürfen nicht vergessen: Der Pendler, der Zugbenützer bringt der Bahn das Geld. (Abg. Binder-Maier: Nein!) Er soll sich wohlfühlen, und er hat es verdient, wenn er täglich fährt, rechtzeitig und gut von A nach B gebracht zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Raucherwaggon!)
Spekulationsgeschäfte der ÖBB kosten die Steuerzahler noch zusätzlich fast 1 Milliarde €.
Abschließend, Frau Bundesministerin, möge Ihnen gesagt sein: Machen Sie es besser als Ihr Vorgänger Werner Faymann! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier mit 2 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
15.42
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Ich bin ja froh, dass wir eine starke Verkehrsministerin mit starken Schultern haben, denn die Lasten der Verkehrsminister Gorbach, Forstinger, Reichhold drücken und bedrücken ganz schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Faymann!)
Meine Damen und Herren! Die Devise der Verkehrsministerin: Investitionen, Forschung und gleichzeitig auch Sparmaßnahmen dort, wo es angebracht ist. Das ist auch die Basis des Budgets, die Basis der politischen Linie der Bundesregierung.
Wenn wir Mobilität garantieren wollen, dann brauchen wir Infrastrukturmaßnahmen, die ausreichend zur Verfügung stehen müssen, damit die Menschen mobil sind und am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Ein wesentlicher Aspekt der Mobilität ist die Sicherheit, die Verkehrssicherheit. Es geht dabei um den Schutz der Menschen, vor allen Dingen auch um den Schutz der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen. Die Frau Ministerin hat diesbezüglich bereits ein sehr ambitioniertes Programm vorgestellt, zum Beispiel: Reform der Moped-Ausbildung, Verbesserung im Vormerksystem, strengere Strafen für Hochrisikolenker, und so weiter und so fort.
Besonders unsere Kinder liegen uns sehr am Herzen, wenn es darum geht, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass Kinder vorwiegend im Auto verunglücken, weil sie nicht gesichert sind, und nicht außerhalb. Deshalb: Jede Unterstützung von uns, Frau Ministerin, um diese Verkehrssicherheitspunkte umzusetzen und die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen zu heben!
Zuallerletzt, Frau Kollegin Moser, zu Ihrem Antrag betreffend Gigaliner – es gibt ja schon einen Antrag im Ausschuss –: Wir werden zu einer vernünftigen Lösung kommen, denn diese monströsen Lkw brauchen wir wirklich nicht in Österreich! (Beifall bei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite