Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 744

der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabi, ich muss sagen, das war gut! Eine repräsentative Rede!)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald mit 8 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

15.45.16

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Innovation ist natürlich wichtig, Innovation ist elemen­tar da und dort – aber auch im Parlament. Über ein Beispiel einer missglückten ange­wandten Innovation würde ich ganz gern einleitend ein paar Sätze mit Klubobmann Kopf wechseln, und zwar: Sie haben gestern und auch heute sehr engagiert zu reden begonnen, aber gegen Ende der Reden oder dort, wo es kritischer wurde, irgendwie dermaßen verwässert, sodass mir Ihre Argumentation schon vorgekommen ist wie ein etwas blasser, ängstlicher Eiertanz. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Na schon. Sie werden doch als Freund der Landwirtschaft Eier schätzen, oder? (Beifall bei den Grünen.)

Was ich ganz komisch gefunden habe – und ich würde mich gerne darüber unter­halten –: Sie haben gemeint, es ist ungeheuer wichtig, dass auch der politische Gegner im Präsidium sitzen darf. (Abg. Kopf: So habe ich es nicht gesagt! Von „Gegner“ habe ich nicht geredet!) So ähnlich; so ist es zumindest in der Zeitung gestanden, „politi­scher Gegner“ oder „Kontrahent“, ist ja egal. – Glauben Sie wirklich, dass wir der Meinung sind, dass nur eine Partei das Präsidium besetzen soll? – Nein!

Es kommt eben darauf an: Was, wenn auch ein Freund am Präsidium etwas macht, das mit dem Grundkonsens nicht vereinbar ist? – Sie haben auch starke Ausdrücke genannt, aber auch wenn ein Freund das dort oben am Präsidium machen würde, hätte ich mir erwartet, dass Reaktionen erfolgen, die über Bitten und Ersuchen und Empörung hinausgehen – aber das tut es bei Ihnen absolut nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine Frage: Anlassgesetzgebung. – Ich hoffe, dass in Österreich jedes Gesetz einen guten und würdigen Anlass hat, dass man es beschließt. Oder wollen Sie das Gesetz für Wiederbetätigung rückgängig machen, weil es ein Anlassgesetz war? Wollen Sie über die Volksabstimmung 1938 für ein freies Österreich sagen: Das war ja nur ein Anlass, was soll denn das sein? – Das halte ich für kein gutes Argument, weil es nicht darum geht.

Es geht um die Reputation der Republik und des Staates Österreich und um diesen Grundkonsens. Und wenn das so wichtige Dinge sind, wie alle behaupten, dann hätte ich mir auch erwartet, dass hier Konsens gefunden wird. Ihr Parteikollege Ferry Maier hat ja einen Vorschlag gemacht; ich bin neugierig, was Sie dazu sagen.

Ich glaube, innovativ wäre es, damit aufzuhören, einmal gegangene Wege weiter­zu­gehen, und etwas Neues zu wagen. Dahin geht mein Appell. (Beifall bei den Grünen.)

Aber nun zur Frau Bundesminister Bures und ihrer Innovation. – Innovation wäre im Prinzip – da können Sie jetzt nicht unbedingt etwas dafür –, das, was Spitzenleute der EU und aus der Forschungsszene in Alpbach bereits vor sechs, sieben, acht Jahren gesagt haben, irgendwie auch in der Politik umzusetzen. Zu dieser Zeit etwa wurde darüber gesprochen, dass die scharfe Trennung: hier Grundlagenforschung – da ange­wandte Forschung, heutzutage kontraproduktiv und in der Schärfe der Trennung überholt ist.

Das zeichnet sich im Bundesministeriengesetz nicht ab, woran Sie aber auch un­schuldig sind; ich weiß. Was aufgrund dessen aber ermöglicht werden sollte, zumal es