Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 749

Gerade das Pendeln ist ja zum Beispiel der wichtige Faktor schlechthin zur Einkom­mensicherung. Allein in Oberösterreich gibt es 340 000 Pendler, die täglich zur Arbeit fahren, und die empfinden es derzeit als nicht gerecht und als unangebracht, wenn sie ihre Vignette im kommenden Jahr teurer kaufen müssen. Da kann man jetzt darüber diskutieren, ob das gerecht ist, ob das vielleicht im Zuge einer Kostenanpassung, einer Indexanpassung notwendig ist – die Pendler empfinden sich als „ausgesackelt“, leider teilweise auch, was das Strafen anlangt (Abg. Mayerhofer: Richtig!), das ist ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Nivellierung der Strafen kann manchmal eine solche Empfindung hervorrufen. Die Menschen würden das aber weniger als Aussackeln empfinden, wenn sie wüssten, dass die Einnahmen aus den Strafen für Sicherheitsmaßnahmen verwendet würden.

Was das Aussackeln anlangt, so ist es dasselbe bei den Vignetten für Wechsel­kennzeichen – oder überhaupt bei den Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad. Das Ganze passiert noch dazu in einer Situation, wo man als Autofahrer auf der Autobahn oft erlebt, dass die Herrschaften in den Lkws jederzeit überholen, wie es ihnen passt. Das ist vor allem auf den zweispurigen Strecken ein Problem, auf den dreispurigen weniger, aber die Lkw sind einfach eine Belästigung, und selber ist man nur mehr der Zahler. Frau Bundesminister, bitte haben Sie da ein Einsehen! Sie werden breite Zustimmung ernten, wenn Sie etwas für die Leute unternehmen.

Frau Minister Bures, Sie haben in Ihrem Ressort – und das ist der zweite Teil – ja Gott sei Dank und dank guter Verhandlungen auch genügend F&E-Mittel. Bitte sorgen Sie dafür, dass mit diesen F&E-Mitteln im Bereich Verkehr etwas getan wird!

Der Status des Verkehrs ist, wenn wir den Bereich der Eisenbahn betrachten, noch wie in der Monarchie. Die Dinge sind von der Technologie her alle etwa 150 Jahre alt und bräuchten dringend einen Schub. Es ist heute schon einmal erwähnt worden, von Oberösterreich, von Linz oder von Wien ist es dasselbe: Nach Kärnten, egal ob Villach oder Klagenfurt, fahren Sie fast so lange wie zu Zeiten der Monarchie.

Die Waggons und die Ladetechnik, die ja das Elementare sind, wenn man die Güter von der Straße auf die Schiene bekommen möchte, sind nicht wirklich kompatibel. Wenn man dort mit der Entwicklung ansetzen würde, dann könnte man die derzeitige Durchtauchphase, die durch die Wirtschaftskrise entstanden ist, elegant nützen, um nach der Krise besser dazustehen.

Dasselbe gilt im Individualverkehr für das Elektroauto. Derzeit ist das Elektroauto nur ein Werbegag. Es hat in seiner Gesamtenergiebilanz – nämlich Herstellung und Be­trieb – eine schlechtere Energiebilanz und eine schlechtere Fossilenergiebilanz als vielleicht ein normales Diesel- oder Benzinauto, und das sollte man aufrollen. Das heißt, da gibt es jede Menge Dinge, bei denen man durch gezielte Forschung etwas verbessern könnte, denn sonst wird das Ganze nie wirklich abheben.

Dasselbe trifft auch auf die Energiegewinnung und auf die Energiespeicherung zu. Herr Hörl von der ÖVP ist natürlich ein Prediger davon, aber er hat ja recht, denn wenn man bei der Energiegewinnung, bei den Turbinen auch nur ein paar Prozent an Verbes­serung erreichen kann, dann sind das Unmengen an Gigawattstunden Strom.

Abschließend: Im Nachhinein betrachtet ist mir aufgefallen, eigentlich ist das Kapitel Ausländer nicht vorgekommen, aber es macht nichts, der Herr Stadler ist sowieso nicht da. (Beifall bei der FPÖ.)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmucken­schlager mit 4 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.