Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 751

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort, den ich allerdings nicht im Saal sehe. (Rufe bei der FPÖ: Der ist gerade sein Leiberl tauschen! Der ist sein Leiberl bügeln! Der zieht sich um! – Rufe beim BZÖ: Der findet sein Leibchen nicht! Krawatte! die Würde des Hohen Hauses! – Abg. Dr. Walser begibt sich zum Rednerpult.)

Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.11.35

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minis­terin! Ich gratuliere zum höheren Budget. Das ist prinzipiell eine gute Botschaft. In Zeiten einer Wirtschaftskrise ist es natürlich notwendig, dass wir innovative Projekte fördern. Es ist eine Riesenchance, die wir zurzeit haben. Jetzt könnte man Weichen in die richtige Richtung stellen.

Leider – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen – sehen wir da aber deutlich falsche Prioritätensetzungen. Wenn ich allein daran denke, dass für den Koralm- und den Brenner-Basistunnel in den kommenden Jahren als Minimum 10 Milliarden € lockergemacht werden müssen, dann meine ich, dass das Geld ist, das wir natürlich dringend für wesentlich sinnvollere Projekte benötigen würden – zumal die Basis dieser Planungen  (Rufe der Abgeordneten Jury und Hörl: Arlbergtunnel ...! – Abg. Gahr: Sperren wir den Arlbergtunnel auch wieder zu!) – Ja, genau. (Abg. Gahr: Den täten wir auch nicht brauchen!) – Da liegen Sie zum Teil etwas falsch, wenn Sie an den Eisenbahntunnel und auch an den Straßentunnel denken. (Abg. Hörl: Der Herr Hauptschuldirektor ...!)

Es gibt Projekte, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die wir sehr wohl befürworten und befürwortet haben, aber hier fehlt Sinn und Verstand – tut mir leid, wenn ich das so deutlich ausdrücken muss –, zumal – und darauf wollte ich eigentlich Bezug nehmen – das Ganze auf falschen Prognosen beruht, denn die Referenz­szenarien, die dem Ganzen für das Jahr 2025 zugrunde liegen, halten einer Über­prüfung bei Weitem nicht stand. Sie sind auf Basis der Jahre 2004 bis 2007 zustande gekommen, und es hat sich ja, im vielleicht auch – nennen wir es einmal so –öko­logischen Wendejahr 2008 einiges ergeben.

Auf europäischer Ebene ist man da zum Teil weiter. Da gibt es bereits umfangreiche Verkehrsstrategien und umfangreiche Studien, die auch unter Berücksichtigung einer möglichen starken Energieverknappung zustande gekommen sind und denen ein Rückgang des motorisierten Individualverkehrs um bis zu 40 Prozent zugrunde liegt.

In diesem Zusammenhang, Kollege Hagen, vielleicht auch noch kurz ein Wort zu dem, was ich heute Vormittag leider hören musste, zu diesen völlig unqualifizierten Aus­sagen – diesen Ausfällen, muss man eigentlich fast sagen – gegenüber Hildegard Breiner und Andreas Postner. Hildegard Breiner – der Grande Dame des Natur- und Umweltschutzes in Vorarlberg, die unzählige Auszeichnungen erhalten und sich ein Leben lang für eine intakte Umwelt eingesetzt hat (Abg. Hagen: Alles in Ordnung!) – ist es zu verdanken, dass wir in Vorarlberg noch viel Lebenswertes erhalten konnten, wo eben Betonierer wie Christoph Hagen und andere nicht zum Zug gekommen sind. (Abg. Hagen: Sie wohnen ja nicht in dem Bezirk! Reden Sie einmal mit den Leuten, dann können Sie dazu reden!)

Andreas Postner ist der Spezialist, was Verkehrsfragen in Vorarlberg anbelangt, der Mann, der sowohl im Vorarlberger Unterland als auch im Oberland an Planungen teilgenommen und die wesentlichen Züge immer wieder vorgegeben hat. Wenn du solche Leute heruntermachst, dann spricht das leider nicht für dich, muss ich ganz ehrlich sagen! (Abg. Hagen: Du wohnst ja nicht dort!)