Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 752

Wenn du im Lauteracher Ried keine Vögel sichtest, dann hängt das vielleicht mit den mangelnden Kenntnissen zusammen, die du in diesem Zusammenhang hast. Es handelt sich um den Wachtelkönig, wenn ich dich da auf den Stand der Dinge bringen darf (Abg. Hagen: Es hat ihn noch keiner gesehen! Gehört hat man ihn!), und der ist eindeutig schützenswert. Du weißt, dass wir keine Schnellstraße mitten durch das Naturschutzgebiet bauen können.

Man sieht aber – das gerade an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP gerichtet – auch in Vorarlberg ganz klar diese falsche Prioritätensetzung. Auch wir haben unsere sinnlosen Tunnel, die man derzeit baut, das ist aber nicht gerade der Arlbergtunnel, sondern beispielsweise die zweite Röhre durch den Pfänder (Abg. Hagen: Den wolltet ihr ja auch nicht!), die ganz klar Pförtnerfunktion hat beziehungsweise haben würde, wenn es sie nicht gäbe (Abg. Hagen: Da kann das ... ersticken!), oder der Achreintunnel, der im Niemandsland beginnt und im Niemandsland aufhört und durch den überhaupt keine Ortschaft umfahren wird, gar nichts.

Das sind Projekte, die ohne Sinn und Verstand gemacht worden sind (Abg. Hagen: Sag das den Leuten im ...!), statt dass man um dasselbe Geld – beziehungsweise käme es sogar billiger, beide Projekte zusammen kosten 500 Millionen € – eine Ringstraßenbahn im Vorarlberger Unterland baut, die wir dringend benötigen würden und für die es von der Baufirma Rhomberg Pläne gibt. Die nachfolgenden Gene­rationen wären uns dankbar, wenn wir das jetzt realisieren würden. Es ist fahrlässig, das nicht zu machen. Die Kostenschätzung dafür beträgt 300 Millionen €. (Abg. Hagen: Wir tun viel für Umweltschutz, aber Menschenschutz ...!)

Wenn wir diese beiden Zahlen einander gegenüberstellen, dann wissen wir, was in Vorarlberg, was in Österreich falsch läuft. Wie gesagt, das sind nur kleine Beispiele. In einer Zeit, in der man die Tarife bei den ÖBB um 5 Prozent erhöht, während gleich­zeitig ÖBB-Manager 613 Millionen € fahrlässig verspekulieren, muss man, denke ich, auch auf solche Dinge deutlich hinweisen. (Abg. Hagen: Da hat er wieder recht!)

Wir brauchen da ein Umdenken. Wir brauchen da eine andere Prioritätensetzung, als wir sie im Moment haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

16.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner mit 3 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

16.17.47

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrschte heute Konsens darüber, dass wir im BMVIT über ein gutes Forschungs- und Innovations­budget verfügen. Das ist ja allgemeiner Konsens, über Fraktionsgrenzen hinweg.

Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Bundesregierung – insbesondere bei der Kollegin Bures – dafür bedanken, dass sie so herzhaft und erfolgreich gekämpft hat, um dieses Budget so darstellen zu können, wie es vorliegt.

Was mich auch ganz besonders freut, ist, dass es gelungen ist, den Klima- und Energiefonds neu zu strukturieren, ihn neu aufzusetzen und effizienter zu machen. Der Klima- und Energiefonds wird demnächst mit einem sehr attraktiven neuen Jahres­programm aufwarten und die Innovationsszene in Österreich natürlich auch erheblich verbessern.

Wir haben uns im Koalitionsbereich – Frau Kollegin Hakl hat es bereits ange­sprochen – inhaltlich auf eine TKG-Novelle geeinigt. Ich glaube, dass diese Geschichte zu einer Forcierung des Breitbandausbaus und zu einem sehr effizienten Verfahren