Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 753

führen wird und dass wir damit erst die Grundlage geschaffen haben, den Breit­bandausbau in Österreich wirklich flächendeckend zu ermöglichen. Wir überlegen uns natürlich auch, betreffend digitale Dividende die richtigen Maßnahmen zu setzen, und ich glaube, dass es wirklich große Potentiale gibt, die wir dadurch heben können, dass wir die Digitalisierung in Österreich flächendeckend vorantreiben.

Ich möchte auch ganz kurz zum Thema Pyhrnbahn etwas sagen: Natürlich sollte uns schon bewusst sein, dass es in Österreich im Bahnbereich eigentlich nur zwei Nord-Süd-Verbindungen gibt. Die eine ist die Südbahn, und die zweite Nord-Süd-Verbindung ist eben die Pyhrnbahn, die in Zukunft von Linz bis Klagenfurt und weiter nach Italien, vielleicht auch nach Norden in Richtung Prag gehen kann.

Diese Verbindung ist derzeit wirklich sehr unattraktiv, das muss man sagen. Wir müs­sen versuchen, als eines der großen nächsten Projekte diese Pyhrnbahn anzugehen, wie auch die Westbahn derzeit errichtet wird.

Zum Thema Brenner-Basistunnel: Die SPÖ-Position ist bekannt, und ich appelliere wirklich an alle Kolleginnen und Kollegen, uns dabei zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.20.42

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Eine der wichtigsten Maßnahmen in einer wirtschaftlich und budgetär ange­spannten Zeit ist es, Deficit Spending zu betreiben. Das geschieht am einfachsten, indem man versucht, im Infrastrukturbereich Projekte umzusetzen, anzukurbeln und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.

Eines der größten Projekte, das zu meinem Bedauern aber immer wieder hinterfragt und diskutiert wird, ist die Errichtung und die Fertigstellung der Koralmbahn, die Fertig­stellung auch der Nord-Süd-Verbindung auf der Eisenbahn. Zu diesem Zweck hat die Republik Österreich, vertreten durch den damaligen Verkehrsminister, aber auch den Finanzminister, im Dezember 2004 einen Vertrag unterzeichnet und errichtet, in den auch die Landeshauptleute der Steiermark und Kärntens eingebunden worden sind und wo man ganz konkrete Schritte und auch einen Fertigstellungstermin fixiert hat.

Die Inbetriebnahme der Koralmbahn wurde zum ehestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch im Jahr 2016, fixiert – sicherlich auch mit der Überlegung, dass nicht nur eine schnellere Verbindung von Wien in den Süden Österreichs realisiert wird, sondern auch aus volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Überlegungen. (Beifall beim BZÖ.)

Anzumerken ist auch, dass die Koralmbahn Graz–Klagenfurt als wesentlicher Bestand­teil des Systems Neue Südbahn anzusehen ist und diesem Umstand auch dadurch Rechnung getragen wurde, dass von der Republik Österreich hier ganz klare schrift­liche Vereinbarungen unterfertigt wurden.

Was uns mit Sorge erfüllt ist, dass dieses Projekt auch vom Verkehrssprecher der SPÖ, Heinzl, immer wieder hinterfragt wird. Wir sind in großer Sorge, ob die von der Republik eingegangenen vertraglichen Verbindungen auch tatsächlich eingelöst wer­den. Deshalb frage ich Sie, Frau Bundesminister: Werden auch Sie alles unterneh­men, um eine vertragskonforme Umsetzung dieses Projekts sicherzustellen? Denn die Äußerungen, die immer wieder vonseiten der Verkehrssprecher – auch gerade Ihrer