Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 772

über, dann sieht man daran, dass man der Justiz entsprechende Unterstützung zukom­men lassen muss. Frau Ministerin Bandion-Ortner hat mitgeteilt, dass es durch Ein­richtungen von Schnittstellen in Zukunft Verbesserungen geben soll. Und das ist eine doch sehr vordringliche Tätigkeit, die wir machen wollen.

Die Verbesserung der Korruptionsbestimmungen wird sicherlich auch zu mehr Klarheit führen, damit nicht in Fällen ermittelt wird, die letztlich eigentlich nicht gemeint sind. Rechtsunsicherheit ist nicht das Ziel.

Ich glaube, dass wir hier gut unterwegs sind, auch einen guten Abschluss zu finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. – Bitte.

 

17.14.37

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! „Die Richter arbeiten am Limit. ... Nichts ist gefährlicher als die Vernachlässigung der Justiz. Das würde den Rechtsstaat gefähr­den. Alle arbeiten an den Grenzen ihrer Belastbarkeit, ...“ – Das ist eine tref­fende Analyse. Sie stammt nicht von mir, sondern sie stammt von Ihnen, als Sie, Frau Minister Bandion-Ortner, Ihr Amt, Ihre Funktion als Justizministerin angetreten haben.

Frau Bundesministerin, Sie haben dann noch angekündigt, dass Sie wie eine Löwin kämpfen werden. – Das war´s dann auch schon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist auch passiert!) Das Ergebnis der Budgetverhandlungen (Abg. Mag. Donnerbauer: Plus ...!) war dann äußerst unbefriedigend: Weder im Planstellenbereich konnten die Ziele erreicht werden, noch im budgetären Bereich konnten die Mittel so abgedeckt werden, dass die Aufgaben der Justiz befriedigend bewältigt werden können.

Frau Justizministerin Bandion-Ortner, ich bin geneigt, Sie fast ein bisschen in Schutz zu nehmen. Möglicherweise ist es einfach so, dass der Herr Finanzminister keine Sensibilität für diesen Bereich aufbringt und keine Notwendigkeit im Rechtsstaat sieht (Zwischenrufe bei der ÖVP) und Sie sozusagen ein bisschen ein Opfer des Finanz­ministers sind. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Sie eine Kehrtwendung machen: dass Sie zuerst Probleme sehen, dann scheitern Sie bei Verhandlungen – und dann lassen Sie sich noch instrumentalisieren und sagen, das sei aber nicht so schlimm. Wenn man Sie anspricht, dann kommt: Wir sind ohnedies Europaspitze bei der Verfah­rensdauer, wir sind Europaspitze bei der Verfahrensqualität! – Das mag schon stimmen. Die entscheidende Frage ist aber: Was tun Sie, damit wir auch in Zukunft Europaspitze bleiben? – Diesbezüglich kann ich im Budget nicht allzu viel erkennen.

Aber schauen wir es uns im Detail an, Frau Bundesministerin. Zunächst beim Per­sonal: Sie wollten 440 Planstellen mehr, haben verhandelt – und müssen jetzt 170 Planstellen einsparen. Konkrete Situation: Es fehlen jetzt schon 30 StaatsanwältIn­nen und 150 RichterInnen; im Kanzleibereich fehlen ungefähr 250 Kanzleikräfte.

Die Konsequenzen sind relativ klar: Die Verfahrensdauer wird ansteigen – das ist logisch, wenn es zu wenige RichterInnen gibt, wenn es zu wenige Kanzleikräfte gibt, die Protokolle schreiben und Ladungen abfertigen –, und die Leidtragenden werden die Rechtsschutzsuchenden sein, die Sie dafür noch mit der Gebührenerhöhung „belohnt“ – unter Anführungszeichen – haben.

Wenn die Personalvertreter Kritik an Ihrem Personalkonzept üben, dann klingt es fast ein bisschen verächtlich, wenn Sie sagen, das seien Einsparungen im Promille­bereich. Kollege Donnerbauer hat das dann auch gleich wiedergegeben.