Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Bundesminister der österreichischen Bundesregierung – insbeson-dere die Bundesministerin für Inneres – werden aufgefordert, auf europäischer Ebene den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mit-gliedstaaten im Sinne einer restriktiven Asylpolitik abzulehnen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
11.19
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf eingangs klar feststellen: Nach den heutigen Aussagen unserer Frau Innenministein Fekter stelle ich fest, dass sie ob ihrer Kompetenz und Erfahrung aus meiner Sicht persönlich, beruflich, politisch, ob ihrer Arbeit und ob ihres Kurses und ihres Einsetzens für die Sicherheit für uns keine Minute in Frage steht, sondern dass wir hinter ihr stehen, dass wir mit ihr gemeinsam für die Sicherheit arbeiten. Und darum soll es eigentlich hier im Hohen Haus gehen – und nicht um Anträge, die rein populistisch aufgesetzt sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)
Es geht im Budget Inneres darum, dass man trotz schwieriger Lage und Situation – dass sich die Positionen und Situationen in der Sicherheit verändern, ist klar – die Budgetmittel punktgenau zum Einsatz bringt.
Als Tiroler Abgeordneter bin ich dankbar dafür, dass wir gerade bei einem spezifischen Problem, das die Kollegin Wurm angesprochen hat, nämlich betreffend die Marokkaner in Innsbruck, in gemeinsamer Kraftanstrengung zu einem Antrag gekommen sind.
Die „Tiroler Tageszeitung“ schrieb gestern ganz treffend: „Marokkaner dealen jetzt in Bussen. Druck der Polizei zeigt Wirkung: Immer mehr Dealer versuchen ihr Glück in der Wiener Drogenszene.“
Es geht nicht darum, dass man das Problem nach Wien verschiebt, wenn man Druck ausübt, sondern darum, dass man die Lösung solch spezifischer Probleme gemeinsam angeht, dass man die Situation erkennt und auf diese Situation richtig reagiert.
Daher sei es mir erlaubt, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm und Gahr betreffend weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation im Zusammenhang mit der sogenannten Nordafrikaner-Szene in Innsbruck einzubringen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, in Fortsetzung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck dafür Sorge zu tragen, dass in Tirol, insbesondere in der Stadt Innsbruck, der vorhandene Personalstand dem vorgesehenen Personalstand entspricht.
Insbesondere möge faktische und rechtliche Vorsorge getroffen werden, um die unverzögerte Abschiebung“ –
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