Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 889

akkumulieren und dabei intransparent, wettbewerbsverzerrend und organisationsrecht­lich bedenklich sind! (Abg. Eßl: Schön vorgelesen, aber nichts gesagt!)

Es ist natürlich auch so, dass man sich vom Raiffeisen-Konzern her dann auch noch teilweise selbst kontrolliert. Da gibt es dann auch noch eine firmeneigene Kontrolle, die in genossenschaftseigenen Einheiten wahrgenommen wird. Das sind schon sehr, sehr kritikwürdige Umstände.

Das Ergebnis dieser Machtakkumulation sind kaum darstellbare Unternehmens­konzen­trationen, deren Aktivitäten über das Kerngeschäft weit hinausgehen und von Land­maschinenreparaturen bis hin zu zahlreichen Medien reichen. Raiffeisen hat zuhauf bestimmende Interessen in Medien, ob das jetzt die Anteile beim „Kurier“, bei „NEWS“, beim „profil“ oder bei der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ sind. Durch Kredite, die gege­ben werden, hat man sich dort abseits des Kerngeschäftes natürlich auch Einfluss aufgebaut.

Raiffeisen hat sich zu einem Staat im Staat entwickelt und gemausert – freilich ohne demokratische Legitimation dafür, aber auch ohne definiertes Privateigentum. Raiffeisen hat sich da komfortabel eingerichtet und ein Umfeld geschaffen, in dem man glaubt, heute in diesem Land Politik bestimmen zu können – etwa wer Kanzler und wer Vizekanzler wird und wie Politik zu laufen hat. Auch das muss man einmal sehr, sehr kritisch herausarbeiten.

Das Prinzip vom wohligen Umfeld der Gemeinnützigkeit und Gemeinwirtschaft hindert sie nicht daran, bei Bedarf mit voller Kraft profitgierig nach den Kriterien des Manchesterliberalismus in diesem Geschäftssinn zu agieren. Ich sage ganz bewusst: Das ist ein sehr freches Raiffeisen-Selbstbewusstsein, das auch in der architektoni­schen Landschaft Einzug gehalten hat. Wir sehen es tagtäglich, wenn wir durch die Lande Niederösterreichs fahren, wo die Getreidesilos, was deren Höhe betrifft, heute in vielen Landgemeinden die Türme der Pfarrkirchen bei Weitem überragen, sodass sich der Raiffeisen-Konzern mit dem Giebelkreuz auch noch symbolhaft über das Kreuz der Kirche stellt! Milliarden werden in Repräsentationsbauten investiert! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Höfinger: Das ist eine Anmaßung!)

Ich verstehe Ihre Aufregung: Wenn Heinz-Christian Strache das Kreuz verteidigt, wenn ich mich dagegen verwahre, dass das Kreuz heute aus den Schulklassen in Wien verschwindet, und dagegen, dass der Nikolaus in den Kindergärten Zutrittsverbot erhalten soll, dann kommt Geifer, Wortverdrehung und Kritik. Ich sage aber: Auch Sie sollten den Mut haben, in diesem Fall das Kreuz zu verteidigen und nicht zuzulassen, dass heute solche Entwicklungen vonstatten gehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei BZÖ, Grünen und ÖVP.)

Schade, dass der Herr Stadler jetzt nicht da ist. Das ist wirklich sehr, sehr traurig. Er kennt nämlich nicht einmal den Unterschied zwischen Kreuz und Kruzifix. Er hat näm­lich permanent fälschlicherweise behauptet, ich hätte irgendwo ein Kruzifix gehalten. Dabei ist das Kruzifix natürlich nur dann eines, wenn am Kreuz auch der Corpus Christi angebracht ist. Das ist ein Armutszeugnis für den Herrn, der sich selbst immer groß als Intellektueller – beziehungsweise als Pseudointellektueller – darstellt und glaubt, wenn er großartig schreit, dann hat die Tonalität und Lautstärke seiner Stimme etwas mit Intelligenz zu tun hat, je höher die Dezibel in diesem Raum verhallen. Das ist ein Armutszeugnis für den Herrn! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber zurück zum Thema: Ich verstehe, dass Sie vonseiten der Österreichischen Volks­partei bei diesem Thema aufgeregt sind; aber es ist wichtig, das wir dieses Thema wirklich einmal behandeln. Ich stehe auch gerne zur Diskussion bereit. Herr General­sekretär Ferry Maier vom Raiffeisen-Sektor hat mich auch zu einem Gespräch einge­laden. – Ich nehme diese Einladung gerne an. Setzen wir uns zusammen, reden wir