Übrigens zur Erinnerung: Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat in der „Financial Times“ gesagt, er habe nur deswegen so gestimmt – und zwar in unserem Sinne –, weil er sonst mehr Druck von der FPÖ erwartet hätte. – Na ja, in dem Fall war das ja gar nicht so schlecht, das als drittstärkste Partei in der EU zu bewirken.
Zum Gen-Soja noch einmal: Österreich oder Oberösterreich ist Gen-Soja- und gentechnikfrei. – Es ist mir aber noch in Erinnerung, wir haben an die 550 000 oder 600 000 Tonnen Gen-Soja als Futtermittel! Was ist eigentlich damit? Gehören diese auch dazu? Oder ist das Inserat eine bewusste Irreführung? Was soll das? Ganz klar war mir das nicht. Vielleicht war das auch gar nicht gemeint.
Nur: Diese 550 000 Tonnen Gen-Soja sind nur ein bisschen billiger als das normale, gentechnikfreie Soja, nämlich im Endeffekt beim Bauern um 5 € die Tonne, bei einem Preis von – früher hätte man gesagt: 250 Dollar die Tonne – 350 bis 400 Dollar die Tonne, also verschwindend gering, und da hätte ich mir schon erwartet, dass im Landwirtschaftsbudget etwas vorgesehen ist, um den Bauern zu helfen. – Gefunden habe ich leider nichts.
Gut, wir sind jetzt nicht mehr im Bereich des Protektionismus durch die EU, also könnte man anders helfen. Aber was passiert, wenn der arme Bauer auf der Suche nach gentechnikfreiem Soja zum Lagerhaus fährt? – Er wird dort gefragt: Wollen Sie ein gentechnikfreies oder ein normales? Das heißt, es wird schon unterstellt, das gentechnikfreie ist eigentlich das abnormale, das normale ist das gentechnikverseuchte; sagen wir es einmal, wie es ist. Oder – Spitzenbegründung überhaupt –: Das gibt es bei uns gar nicht!
Von dieser Organisation hätte ich mir schon erwartet, dass sie unsere Bauern unterstützt, und dafür könnte man auch Mittel im Budget vorsehen. Aber leider, dafür ist eben nichts vorgesehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass zusätzlich das gentechnikveränderte Soja noch mehr Schalenanteil hat, dass es eigentlich in Summe wirtschaftlicher ist, wenn es nicht gentechnikversetzt ist, ist nur ein Nebeneffekt.
Aber was zeichnet sich ab? – Die Agrarindustrie blüht auf, sie wird unterstützt, auch durch finanzielle Mittel, den kleinen bäuerlichen Betrieben geht es schlecht, sie leiden. In Summe geht es dann auch den Folgebetrieben schlecht. Die Tirol Milch etwa muss sich einen neuen Manager von der Müller Milch holen.
Das ist die Beschreibung des landwirtschaftlichen Zustandes, der meiner Ansicht nach jeder Beschreibung spottet, bei mir aber nicht aus der Sicht des Bauern, sondern schlicht und ergreifend aus der Sicht des Konsumenten. Ich würde Sie ersuchen, hier mehr zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)
15.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner mit gewünschten 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget, die Höhe der Summen wurden schon x-mal gelobt, man bedankte sich dafür. – Ich bedanke mich einmal bei den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür, dass sie uns ein solches Budget ermöglichen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Zunächst zu den Daten, konkret: Schutz vor Naturgefahren. – Herr Bundesminister, für Wildbach- und Lawinenverbauung wird leider in den nächsten Jahren das Budget reduziert. Ich höre aus dem Bereich Wildbach- und Lawinenverbauung, dass daran
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