Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 933

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl mit gewünschten 3 Minuten. – Bitte.

 


15.29.32

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf auch die Bäuerinnen auf der Galerie recht herzlich begrüßen, an der Spitze unsere Salzburger Landesbäuerin. Servus, Elisabeth! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, es ist tatsächlich so, die Bauern befinden sich in einer schwierigen Situation, aber wir haben Antworten darauf. (Abg. Zanger: Wo denn?)

Zur Kritik, was den Strukturwandel betrifft, Herr Kollege Jannach: Sie wissen ganz genau, dass es in anderen Ländern Europas anders ausschaut als in Österreich. (Abg. Jannach hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Seit dem EU-Beitritt 50 000 Bauern weniger! ,Danke!‘ Bauernbund“ in die Höhe.)

Diese Struktur, die wir durch unsere konsequente Politik aufrechterhalten konnten, gibt es nur mehr in Slowenien, in Südtirol, in der Schweiz und in Teilen Bayerns, sonst gibt es diese Struktur nicht mehr – und eine konsequente Politik des Bauernbundes hat dazu beigetragen, diese zu erhalten.

Somit komme ich zu einem Thema, das auch Kollege Gaßner angesprochen hat, nämlich zum Thema Eigentum. – Das ist uns sehr wichtig, und das ist auch für die Bäuerinnen und Bauern Motivation. Da können wir jetzt nicht anfangen aufzuweichen, das kann ich mir auch nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget gewährleistet auf alle Fälle, dass die Direktzahlungen, die direkt an die Bauern gehen, in vollem Umfang gesichert sind. Es beinhaltet auch eine Erhöhung von 35 Millionen. Diese Direktzahlungen sind ein wichtiger Bestandteil für das bäuerliche Einkommen.

Ich sage noch eines in Ihre Richtung (in Richtung FPÖ): Immer diese Groß/Klein-Diskussion, immer nur Neid schüren zu wollen, das ist nicht der richtige Weg. Diese Direktzahlungen sind keine Sozialleistungen, das möchte ich einmal klipp und klar darstellen. Die Bauern sind keine Sozialhilfeempfänger. Das Geld bekommen sie für Leistungen, die sie erbringen. Das ist ein Entgelt für Leistungen. Wenn jemand auf Spritzmittel und auf Düngemittel verzichtet, dann verzichtet er beim ersten Hektar darauf, beim zwölften und auch beim 748. Hektar, und somit hat er Mindererträge und Mehraufwendungen. Dafür bekommt er das Geld, und das soll er auch in Zukunft bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf auch noch auf die Diskussion betreffend die Mengensteuerung, betreffend die Quote eingehen. Von Herrn Jannach wird konsequent behauptet, Österreich hätte kein Veto eingelegt. – Herr Jannach, ich habe Ihnen das letzte Woche schon erklärt: Die Quote läuft automatisch aus, wenn nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Verlän­gerung beschließt! (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Wenn es den Bauernbund nicht gegeben hätte, wenn der Bauernbund nicht gekämpft hätte, hätten wir schon keine Quote mehr, sie wäre 2006 ausgelaufen. Dank unserer Politik ist sie noch vorhanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Amen!)

Wir wollen ein Aussetzen der Quotenerhöhung für dieses Jahr bewerkstelligen, wir wollen eine Verschärfung der proportionalen Saldierung – das ist ein wichtiges Anlie­gen –, und wir wollen die Einführung der Milchkuhprämie zusätzlich zur Mutterkuh­prämie – verhindern Sie das nicht!

 


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