steht, muss ein steirisches Schwein drin sein!, denn ich habe heute Ihre Presseaussendung gelesen, und es freut mich, dass Sie darin erwähnt haben: Wichtig ist, dass dort, wo Käse draufsteht, auch Käse drin ist. (Abg. Zanger: Kollege Muchitsch, da kannst du dich bei mir bedanken!) – Wichtig für mich ist aber auch, woher dieser Käse kommt.
Ich muss an dieser Stelle aber zugeben, es ist wirklich nicht leicht für Sie als zuständigen Landwirtschaftsminister und auch nicht leicht für uns alle, angesichts der Liberalisierung in der Landwirtschaft, des Preisdruckes, der Überproduktionen und natürlich auch dieser Entwicklung, die das Bauernsterben vorangetrieben hat. Leichter hätten Sie es, Herr Bundesminister, würden Sie die Vorschläge der SPÖ sachlich beurteilen, anerkennen und auch umsetzen!
Die Probleme sind viel zu ernst, um sie nicht entsprechend wahrzunehmen: in der Milchwirtschaft, bei den Bergbauern, in der Konsumententäuschung, Stichwort Kernöl, in der Schweineproduktion – wir haben Exporte, Importe; wir führen Tiere leider kreuz und quer durch Europa –, auch bei den ungleichen Förderungen.
Dazu muss ich schon Folgendes sagen, Kollege Eßl: Es ist natürlich schwierig für die Konsumenten, zu verstehen, dass es in Österreich sechs landwirtschaftliche Betriebe gibt, von denen jeder einzelne mehr als 600 000 € allein an Betriebsprämie im Jahr 2008 von der EU erhalten hat – ohne die Förderung aus der ländlichen Entwicklung. Das heißt, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb 50 000 € im Monat erhält, nur durch die Betriebsprämie, dann muss uns das natürlich schon zu denken geben. Man muss es auch hinterfragen und diskutieren.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, leichter hätten Sie es, wie bereits erwähnt, würden Sie die Vorschläge der SPÖ wirklich anerkennen, die Parteibrille abnehmen! Ich weiß, in den letzten Tagen ist es uns gelungen, in die gleiche Richtung zu gehen, das gleiche Ziel zu verfolgen – jetzt geht es darum, dass wir dieses auch gemeinsam und so schnell wie möglich erreichen.
Herr Bundesminister, Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Saal, ich wünsche uns allen viel Kraft und Erfolg bei der Bewältigung der Probleme in der Landwirtschaft! (Beifall bei der SPÖ.)
15.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut mit 2 Minuten zu Wort. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Bauern stehen vor dem Bankrott! Der niedrige Milchpreis und der geringe Erlös für landwirtschaftliche Produkte zwingen viele, ihre Betriebe aufzulösen. Darunter leidet auch die ganze Wirtschaft. Man hat nicht umsonst früher gesagt: Hat der Bauer Geld, lebt die ganze Welt! (Beifall beim BZÖ.)
Durch das Sterben der Kleinbetriebe fallen viele Investitionen wie etwa für landwirtschaftliche Maschinen, Stallsanierungen weg, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Die Jugend sieht keine Zukunft mehr, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Das liegt sicher auch an dem unsinnigen System der Förderungsauszahlungen, nach dem die Großen und Reichen immer mehr bekommen, die Kleinen aber so wenig, dass sie nicht überleben können. Ich frage mich, wie das alles passieren kann, wo doch die Bauern die vielgepriesene AMA haben.
Die AMA bekommt für ihre administrativen Tätigkeiten 36 Millionen €. Die Landwirte zahlen an die AMA sogenannte Marketingbeiträge, die gesetzlich geregelt sind, und damit finanziert die AMA die AMA Marketing GmbH, die für Vermarktung und Werbung
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