Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 936

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verantwortlich ist. Die bekommt auch noch für Werbemaßnahmen im Bio-Bereich Geld von der EU.

Da gibt es einige Kritikpunkte. Erstens: Die Agrarprodukte werden immer billiger, die Landwirte bekommen immer weniger Geld, die Beiträge für die AMA bleiben aber unverändert hoch. Warum kann das sein, wo doch das AMA-Gütesiegel gegenüber dem Bio-Gütesiegel und dem Ursprungs-Gütesiegel auch nicht mehr diesen hohen Stellenwert hat?!

Zweitens: Ein Drittel der Beiträge versickert im System, für Verwaltungsaufwand, Managergehälter und einen Teil, der bei der AMA bleibt – das sind 7 bis 29 Prozent, je nach Sparte der Beiträge. (Abg. Tadler: Das ist sehr hoch!)

Dass die Verwaltung von der ÖVP, vom Bauernbund besetzt ist, brauche ich, glaube ich, nicht extra zu erwähnen. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht! Abg. Grillitsch: Das ist aber wirklich ein Blödsinn!) Die AMA verwaltet das Geld. Das Geld kommt von September bis Oktober. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt im Dezember. Wohin geht der Zinsertrag von drei Monaten? Das wäre zu hinterfragen.

Die Bauern stellen zweimal jährlich einen Antrag: im Frühjahr für die Betriebsprämie und im Herbst für die Korrekturen dafür. Da zeigt die AMA ihr wahres Gesicht. Gibt es auch nur den kleinsten Fehler in den Anträgen, werden ausbezahlte Förderungen zurückverlangt. Wohin geht das Geld aus den zurückgezahlten Förderungen?

Es gibt keine Unterstützung, keine Hilfe der AMA für die Bauern, ganz im Gegenteil, AMA-Kontrolleure traktieren und schikanieren die Bauern. (Beifall beim BZÖ.) Das geht schon so weit, dass die Bauern vor den Kontrollen und vor den Kontrolloren Angst haben. Das kann doch nicht der Sinn der AMA sein!

Es ist an der Zeit, dass die AMA den Bauern hilft und sie unterstützt und sich nicht weiter durch unzureichende Unterstützungen am Untergang unzähliger Bauern mit­schul­dig macht. (Beifall beim BZÖ.)

15.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


15.42.01

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Den Vorwurf, dass die AMA beziehungsweise die AMA-Kontrollore die Bauern drangsalieren, weise ich zurück, das stimmt nicht, sondern sie beraten die Bauern. Das stellen wir täglich fest. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­rufe beim BZÖ.)

Zum Zweiten: Herr Kollege Tadler vom BZÖ, den ich sehr schätze, hat den Spruch gebracht: Der Bauer schafft mit letzter Kraft, was die Genossenschaft und so weiter. (Abg. Tadler: Für die Genossenschaft!) – Ich darf ihn daran erinnern, wem 80 Prozent der Pinzgauer Molkerei gehören, nämlich einem privaten Konsortium – damit das klargestellt ist!

Wenden Sie sich an diese und schütten Sie nicht die Genossenschaften an, meine Damen und Herren! Darum würde ich bitten. (Abg. Huber: Pinzgau Milch!) – Die Pinz­gau Milch, ja.

Zum Dritten: Herr Kollege Huber meinte hier, die Tirol Milch werde weiterhin glänzend verdienen. Da hat er offensichtlich etwas vergessen (Abg. Huber: Das habe ich nicht!), und zwar, dass die Tirol-Milch-Verantwortlichen im letzten Jahr den Geschäftsführer entlassen mussten, weil offensichtlich (Abg. Huber: Weil wir das gefordert haben!) das


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