Betriebsergebnis nicht ganz so war, wie es die Bauern notwendig gehabt hätten, meine Damen und Herren!
Zum Vierten: Da Herr Kollege Strache wieder einmal einen Feldzug gegen Raiffeisen Österreich geritten hat, sei ihm ganz klar gesagt (Abg. Neubauer: Niederösterreich!), er wird es nicht fertigbringen, einen Keil zwischen Raiffeisen Ost, Raiffeisen West und Raiffeisen der Mitte hineinzutreiben, denn Folgendes sei klargestellt, meine Damen und Herren: Raiffeisen Österreich hat 60 000 Beschäftigte, allein die Lagerhaus-Gruppe bildet über 1 100 Lehrlinge jährlich aus, und das soll uns ein anderer Betrieb erst einmal „nachhupfen“ – damit das auch klar gesagt ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Und zum Fünften: Da von diesem Rednerpult aus auch so getan wurde, als wären die sinkenden Fleischpreise so quasi Raiffeisen in die Schuhe zu schieben, würde ich Sie bitten nachzuprüfen, wem die größten Fleischhauereien Österreichs gehören. Die finden Sie nämlich, liebe Kollegen von der FPÖ, in Ihrer Parteistruktur! (Abg. Huber: Aber Zulieferer seid ihr!) In Ihrer Parteistruktur finden Sie diese! (Abg. Huber: Ihr seid der Zulieferer!)
Ich darf Sie an noch etwas erinnern, was ich Ihnen bereits letzte Woche einmal gesagt habe. (Abg. Huber: Die Erzeugergemeinschaften sind die Zulieferer!) Vergleichen Sie den Milchpreis, den die Molkerei Bergland, Österreichs größte Molkerei – übrigens nicht Mitglied des Österreichischen Raiffeisenverbandes, genossenschaftlich organisiert –, bezahlt (Abg. Huber: Südtirol!), mit jenem Milchpreis, zu dem manche Ihrer Exponenten Bauern getrieben haben – nämlich in Richtung Seifried –, und schauen Sie, um wie viel weniger dort ausbezahlt wird! Und trotzdem wissen sie – wie Kollege Schultes zu Recht ausgeführt hat – heuer nicht, wohin mit der Milch.
Meine Damen und Herren, ein bisschen längerfristig denken wäre auch beim kurzen Reden angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach – die Tafel mit der Aufschrift „Seit dem EU-Beitritt 50 000 Bauern weniger! ,Danke!‘ Bauernbund“ in die Höhe haltend –: Was ist längerfristig?! Das ist längerfristig! Das ist eure Politik!)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege Mayer von der ÖVP, Sie haben heute einen „netten“ Antrag eingebracht. Sie wollen doch tatsächlich für ein Atomrestmülllager einen Beobachterstatus haben. Wie stellen Sie sich das vor? Wollen Sie den Grenzschutz alarmieren? Wollen Sie vom Mühlviertel nach Oberplan hinüberschauen und kontrollieren, ob da drüben in Tschechien gebaut wird? Ich verstehe nicht, welchen Beobachterstatus Sie wollen.
Seit dem Melker Abkommen werden die Tschechen beobachtet, und diese Beobachterei hat nichts gebracht. Sämtliche Regierungen waren nicht in der Lage, den Tschechen zu erklären, dass die Verpflichtungen des Melker Abkommens auch zu erfüllen sind. So, wie die Tschechen mit uns umgehen, geht man nämlich mit Nachbarn nicht um, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir hatten unlängst den letzten Vorfall, und insgesamt gab es bereits 127 Störfälle, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung des Weinviertels, des Mühlviertels und des Waldviertels ist verunsichert – und zu Recht verunsichert! – durch diese Schweinereien, die da passieren. Jetzt sollen mit 5,5 Milliarden € die Blöcke 3 und 4 gebaut werden, und es soll natürlich ein Atomrestmülllager errichtet werden. – Das alles kann nicht sein.
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