Die Europäische Kommission schweigt dazu, obwohl sie bereits 2007 die Tschechen aufgefordert hat, eine UVP nach europäischem Recht abzuführen. Die österreichische Regierung schweigt auch dazu – seit zwei Jahren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, auf den rechten Weg zurückzukommen (Abg. Mag. Molterer: Nicht auf den vom Graf!), und zwar durch folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer, Mag. Haider, Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert,
bei der Europäischen Union beziehungsweise der Europäische Kommission Klage gegen Tschechien wegen der Nichtdurchführung eines EU-rechtkonformen Durchführens einer UVP im Zuge des Ausbaus der Blöcke 3 und 4 des AKW Temelín einzubringen,
unverzüglich Verhandlungen mit Tschechien aufzunehmen, damit das derzeit geplante Atommülllager im Militärareal am Moldaustausee nahe der österreichischen Grenze nicht errichtet wird und
dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitik Österreichs und des Ergebnisses der Volksabstimmung über Zwentendorf eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht.“
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Sehr geehrter Herr Bundesminister, zeigen Sie Mut, zeigen Sie, dass Sie es mit der Anti-Atompolitik ernst meinen, und helfen Sie der Bevölkerung, ihre Ängste abzubauen! (Beifall bei der FPÖ.)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer, Ing. Hofer, Mag. Haider, Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung 43 - Umwelt, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 29. Mai 2009
Am 7. Mai 2009 kam es im AKW Temelin zum bereits 127. Störfall; ein defektes Brennelement in Block 2 musste im Spezialbehälter eingeschlossen werden. Auch
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