Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 940

gezogen wurden, unter anderem deshalb abgelehnt, da diese dichter besiedelt seien und es zudem dort sofort zu massiven Protesten gekommen sei.

Aufgrund der angeführten Tatsachen und Fakten sowie der drohenden Gefährdung der österreichischen Bevölkerung stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und inter­nationale Angelegenheiten werden aufgefordert,

bei der Europäischen Union bzw. der Europäische Kommission Klage gegen Tschechien wegen der Nichtdurchführung eines EU-Rechtkonformen Durchführens einer UVP im Zuge des Ausbaus der Blöcke 3 und 4 des AKW Temelin einzubringen,

unverzüglich Verhandlungen mit Tschechien aufzunehmen, damit das derzeit geplante Atommülllager im Militärareal am Moldaustausee nahe der österreichischen Grenze nicht errichtet wird und

dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Sinne einer aktiven Anti-Atompolitk Österreichs und des Ergebnisses der Volksabstimmung über Zwentendorf eine Volksabstimmung über einen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorsieht.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.48.14

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz zwei Gedanken vor­bringen, die zum Thema Umwelt relevant und von Bedeutung sind.

Erster Punkt: Speziell im städtischen Bereich steigt der Bedarf an Kühlenergie stark an. Das ist besonders für die Bundeshauptstadt ein großes Thema. Die derzeit gängige Kühlmethode durch sogenannte Kompressionskühlmaschinen ist energiepolitisch und umweltpolitisch sehr, sehr bedenklich. Warum? – Wahnsinnig schlechter Wirkungs­grad, hoher Stromverbrauch, und als Kältemittel werden sogenannte Fluorkohlen­was­ser­stoffe verwendet. Durch den Bau von Fernkältenetzen könnte man eine wesentliche Verbesserung erreichen.

Natürlich braucht es auch einen weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes. Dafür ist jedoch das Wirtschaftsministerium zuständig. Das Leitungsausbaugesetz wurde ja noch im Sommer 2008 beschlossen. Aufgrund der damals gebotenen Eile ist das Notifizierungsverfahren mit der EU aber nicht mehr vor der Behandlung im Nationalrat durchgeführt worden. Das Leitungsausbaugesetz kann aber erst in Kraft treten, wenn das über die Bühne gegangen ist.

Im Budget sind nur 10 Millionen € vorgesehen. Ich hoffe, dass es da noch zu Nach­besserungen und eventuell zu Umschichtungen kommt. Herr Minister, Sie haben ja schon im Ausschuss geäußert, dass das Thema wichtig ist.

Ein zweites Thema ist die Wasserkraft, gegen deren Ausbau die Grünen ja immer wieder wettern – das weiß ich als ehemaliger Landtagsabgeordneter in Tirol –, und da