Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 949

Ist eine Politik ehrlich, die den Bauern rät, den Verarbeitungsbetrieb zu wechseln, mehrmals zu wechseln, und am Ende des Tages dann hier zu stehen und keinen Lie­fer­vertrag zu haben – und dann das Angebot von der IG Milch zu bekommen, die Milch um 10 bis 15 Cent nach Italien zu versenden? Das ist nicht unsere Politik, das ist keine ehrliche Politik! Da wird die Milch sauer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ich glaube eher, dass nur der Herr Grillitsch sauer wird!)

Herr Kollege Gaßner, ich glaube, wir haben ein sehr vernünftiges Gespräch gehabt zum Initiativantrag, und ich möchte mich hier auch dafür bedanken. Ich bedauere es nur und finde es schade, dass wir nicht imstande waren, heute hier einen Initiativantrag für die Milchbäuerinnen und Milchbauern einzubringen, mit dem wir die Milchkuhprämie umsetzen und die verschärfte Saldierung umsetzen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Die SPÖ will nicht!)

Meine Damen und Herren, Sie wollen es einfach nicht! Sie reden hier anders – und handeln dann völlig konträr. Das ist nicht ehrlich, das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient. Ändern wir diesen Stil – ich glaube, das würde uns beiden guttun: der SPÖ und auch der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Forstgesetz. Frau Kollegin Binder, ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das ist eine unabdingbare Position von mir und von uns: Das Forstgesetz ist ausreichend geregelt. Es gibt die freie Begehbarkeit. Es gibt den Passus, dass dort, wo das Sammeln von Beeren und Schwämmen nicht ausdrücklich verboten ist, dieses auch erlaubt ist. Daher, glaube ich, ist das genügend geregelt. Daher wird es mit uns keine weitere Aushöhlung der Eigentumsrechte im Forstgesetz geben. Es wird mit uns keine weitere Aushöhlung der Eigentumsrechte geben. Wir sind für Schutz von Eigentum und nicht für Unsicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich mich ganz besonders beim Herrn Finanzminister bedanken, aber auch bei unserem Landwirtschaftsminister, dass ihr beide es zustande gebracht habt, trotz dieser schwierigen Zeit, Arbeitsplätze zu sichern, Einkommen zu stärken und die Kaufkraft auch entsprechend zu stärken, damit die Konsumenten das kaufen können, was die Bäuerinnen und Bauern in Österreich produzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die kennt er nicht, weil er hat es heute schon einmal nicht zusammengebracht!)

 

16.21.19

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vor­redner, Abgeordneter Grillitsch, hat behauptet: Die Arbeiterkammer hat argumentiert, dass die Lebensmittel Grund für Teuerungen sind. – Das ist unrichtig! (Abg. Grillitsch: Sicher! Nachweislich! Nachweislich, Kollege!)

Ich berichtige: Die Arbeiterkammer hat in den letzten Jahren durch Preisvergleiche in Deutschland und in Österreich bei denselben verarbeiteten Lebensmitteln Preisunter­schiede bis zu 30 Prozent ausgemacht und die Gründe dafür dargelegt. (Abg. Gril­litsch: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Lüge!)

Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln allein waren ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

16.22