Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 952

So wird es nicht funktionieren. Daher werden wir uns in dieser Hinsicht Gedanken machen müssen, und das hätte irgendwo stehen sollen. Irgendwo hätte stehen sollen, auch im sogenannten Strategiebericht, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir uns nach der Decke strecken, die uns gegeben ist. Diese Gedanken machen wir uns aber nicht!

Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir können unsere Abgabenquote nicht mehr wirklich erhöhen, vielleicht um 0,3 oder um 0,8 Prozent. Das heißt, mit neuen Steuern wird nichts mehr gehen. Mit einer Erhöhung unserer Wirtschaftsleistung wird in abseh­barer Zeit auch nichts mehr gehen, denn diese Krise ist ja auch eine Struktur­bereinigung. Das heißt, wir müssen uns nach der Decke strecken: Wie viel nehmen wir ein, und wie viel können wir daher ausgeben?

Das wird eine schwere Arbeit, Herr Finanzminister, und ich empfehle Ihnen, sich mit dieser Arbeit schon jetzt zu beschäftigen und die nächsten Monate in sich zu gehen und zu überlegen – gemeinsam mit Ihren Regierungsfreunden und Ihren Regierungs­nichtfreunden –, wie man es schaffen kann, dass sich diese Republik vielleicht doch noch sanieren kann, denn wir sind das unserer Jugend schuldig! (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: War gar nicht so schlecht!)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

16.30.01

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanz­ler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit 21. April sechs Wochen lang dieses Doppelbudget hier im Hohen Haus diskutiert, im Budget­ausschuss, im Plenum hier – und letztlich landen wir wieder beim Ausgangspunkt, das war das Budget-Hearing der Experten, wo einheitlich die Meinung war: Im Grunde gibt es zu diesem Doppelbudget keine Alternative. Das ist letztlich auch das Ergebnis dieser mehrwöchigen Budgetberatungen.

Natürlich trägt dieses Budget alle Kennzeichen eines Budgets, das konfrontiert ist mit der größten wirtschaftspolitischen Herausforderung der letzten 80 bis 100 Jahre, gar keine Frage. Natürlich schlagen sich die notwendige Stabilisierung der Finanzmärkte und die Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Staatshaushalt nieder.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns das Kapitel Finanzen anschauen, so sehen wir auch sehr deutlich, dass dieses Doppelbudget bereits die Weichen für die nächste Herausforderung stellt, die wahrscheinlich noch größer sein wird als die Heraus­forderung, die wir derzeit mit diesem Doppelbudget zu befriedigen haben, nämlich die Herausforderung: Wie können wir vermeiden, dass Zinsen für die Finanzierung dessen, was wir jetzt tun, einmal unsere Kinder auffressen? – Das ist die Herausfor­derung, die in den Zahlen des Finanzkapitels heute schon sehr deutlich sichtbar ist.

Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch daran erinnern, wie schwierig es in den Jahren 2000 bis 2007 war, die Staatsschuldenquote von 67 Prozent auf 59 Prozent zu senken. Jetzt steigt sie im nächsten Jahr auf 73 und tendiert gegen 80 Prozent. Der Zinsaufwand, jahrelang 7 Milliarden, viel zu hoch, haben wir gesagt: Jetzt haben wir 8,3, und die Tendenz geht in Richtung 11,4 Milliarden.

Das heißt, die wahre Herausforderung kommt dann auf uns im Budget zu, das wir in einem Jahr hier diskutieren werden, nämlich im Budget 2011 und dann 2012.

Ich muss eines auch sagen, ich möchte alle Kollegen bitten: Lösen wir uns, lösen Sie sich von der Illusion, dass dieses Problem über die Steuerseite gelöst werden kann!