die Bedeckung aus allgemeinen Bezugserhöhungen 2010 resultierenden höheren Klubzuwendungen sind daher zusätzliche Budgetmittel erforderlich.
VA-Ansatz 1/02307
Die Bundesregierung hat sich für eine Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ausgesprochen: Die Politikerbezüge werden durch Entfall der jährlichen Anpassung bis einschließlich 2010 eingefroren. Der Entfall wirkt (im Gegensatz etwa zu einer Aussetzung der Anpassung) nachhaltig, da die nächste Anpassung die mit 1. Juli 2008 festgelegten Bezüge zur Grundlage hat.
VA-Ansatz 1/02308
Die Budgetpositionen für Parlamentarierdelegationen (Incoming und Outgoing) sowie für die Teilnahmen an internationalen Konferenzen und Tagungen können um insgesamt 0,100 Millionen Euro gekürzt werden.
VA-Ansatz 1/02400
Die vorgesehene Erhöhung im Bereich des Personalbudgets für die Parlamentsdirektion ist erforderlich, da einerseits bei den Budgetvorgaben durch das BM für Finanzen die Ausweitung des Personalplans um 20 Planstellen durch die 3. BFG-Novelle 2008 nicht berücksichtigt wurde und andererseits durch die vorgesehene Budgetsteigerung im Ausmaß von 1,1% vor dem Hintergrund der Altersstruktur der Bediensteten der Parlamentsdirektion der Struktureffekt (Steigerung der Personalkosten durch die gesetzlich vorgesehenen Vorrückungen) nicht bedeckt werden kann.
VA-Ansatz 1/02408
Im Jahr 2008 konnten Zahlungen für laufende jährliche Aufwendungen (Baumaßnahmen, Reinigungsleistungen, Mietenzahlungen, Ausgaben im Zusammenhang mit der Öffnung des Parlaments, Werkleistungen, Bezugsrefundierungen, Betriebskosten) in Höhe von rund 8,476 Millionen Euro nur aufgrund vom BM für Finanzen gemäß Artikel VI BFG 2008 genehmigter überplanmäßiger Ausgaben geleistet werden. Bei der Berechnung der Ausgabeneckdaten 2010 wurde seitens des BM für Finanzen von den Zahlen des Bundesvoranschlages 2008 ausgegangen; im Rahmen von Überschreitungsermächtigungen getätigte Ausgaben blieben somit unberücksichtigt. Mit dem Abänderungsantrag sollen daher einerseits Budgetmittel für diese jährlich anfallenden Ausgaben in den Bundesvoranschlag 2010 übernommen werden und andererseits zusätzlich erforderliche Budgetmittel für Büromieten, APA-Leistungen, EDV-Aufwendungen und Bezugsrefundierungen von insgesamt 1,720 Millionen Euro bereitgestellt werden.
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Abänderungsantrag
der Abgeordneten Jan Krainer, Jakob Auer, Dr. Peter Fichtenbauer, Ing. Robert Lugar, Mag. Werner Kogler und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen (112 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. In der Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz 2010 (Personalplan) erhält die Untergliederung 02 Parlamentsdirektion im Planstellenverzeichnis Teil II.A die aus der Beilage ersichtliche Fassung.
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