Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1005

meine, niedrige oder weniger Steuern und nicht immer von neuen Steuern zu sprechen, das ist entscheidend, und die Steuern, die es schon gibt, gehören einge­trieben.

Der Finanzminister muss jede Handhabe haben, dass bei Unternehmen und anderen, die vermögensteuerpflichtig sind, die einkommensteuerpflichtig sind, nämlich bei Spe­kulationen von Aktiengewinnen, auch wirklich die Steuern eingetrieben werden. Dafür braucht er unsere Unterstützung.

In diesem Sinne müssen wir alles tun und sollen nicht immer jammern. Eines steht fest: Das Budget ist gut und wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

17.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.

 

17.30.08

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Kollege Molterer hat meiner Meinung nach etwas ganz Wesentliches ge­sagt, als er gemeint hat, dass der europäische Finanzmarkt eine Kontrolle braucht. Das durchzusetzen ist, glaube ich, unser aller Bestreben.

Herr Finanzminister, ich würde Sie nachdrücklich darum bitten, sich erstens dafür einzu­setzen und zweitens dafür zu sorgen, dass nicht jene überwiegend daran mit­arbeiten, die dieses Finanzfiasko mitzuverantworten haben. Es soll so sein, dass die Politik dabei das Sagen hat und nicht jene, die dieses Chaos mit verursacht haben. Das halte ich für ganz, ganz wichtig.

Was Verwaltungsreform und Sparen betrifft, möchte ich sagen: Ja, das ist wichtig, das ist richtig! Das werden wir angehen müssen. Allerdings bitte ich auch zu beachten, dass wir, wenn wir von Sparen und von Effizienz reden, den Bediensteten die ent­sprechende Technik in die Hand geben müssen, damit die entsprechende Effizienz der Verwaltungsabläufe gegeben ist.

Es ist unbestritten, dass dieses Budget – und das ist heute schon ein paar Mal gesagt worden – ein Krisenbudget ist, wenn man es so nennen kann. Es weist sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Krisenbekämpfung aus.

Es wird sofort – und das ist sehr, sehr wichtig – und nicht erst dann, wenn die richtigen Zahlen da sind, in soziale Sicherheit und in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit investiert. Das ist das Allerwichtigste. Wir dürfen nicht warten, bis wir feststehende Zahlen auf dem Tisch haben, denn die Menschen brauchen jetzt Sicherheit und Unter­stützung.

Nun auch ein Wort zu den Konjunkturpaketen. Das Geld für die Konjunkturpakete ist richtig eingesetzt, denn obwohl diese Maßnahmen die Rezession nicht verhindern können, vermindern sie doch sehr stark – und das ist wichtig! – den wirtschaftlichen Ein­bruch und auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen EU-Ländern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Defizitausweitung in der Krise ist in Ord­nung. Alles andere wäre in Zeiten wie diesen kontraproduktiv. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.