Mit der im Jahr 1998 eingeführten neuen Dienstordnung wurde für neu eintretende Mitarbeiter ein sogenannter Schlusspensionskassenbeitrag eingerichtet. „Er sorgt dafür, dass Mitarbeiter auch in Zukunft mit bis zu 80 % des Letztbezugs in Pension gehen,“ so der Rechnungshofpräsident gegenüber der Tageszeitung Kurier vom 23.02.2008.
Diese Pensionsprivilegien spiegeln sich unverändert noch heute eindrucksvoll in der Höhe der Brutto-Durchschnittspensionen der OeNB wider, die bei rund 69.700 Euro liegen. Durch das lukrative Pensionssystem entstehen letztlich Nachteile für die Steuerzahler, denn – so der Rechnungshof – beeinträchtigt jede Zahlung den Gewinn der Nationalbank und damit die Höhe der Gewinnausschüttung an den Bund.
Im Sinne einer raschen Harmonisierung der Pensionssysteme und einer Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat zur Beseitigung der OeNB-Pensionsprivilegien einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Gewährung zusätzlicher Ruhestandsbezüge untersagt und damit eine Gleichstellung mit ASVG-Versicherten erreicht wird.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
17.27
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Windholz, wir werden uns dann anschauen, wie der Landeshauptmann von Kärnten reagiert. Aber wir sollten uns auch anschauen, wie in Kärnten gewirtschaftet wird.
Man kann heute in der „Kleinen Zeitung“ unter dem Titel „Kärntner Finanzpolitik. Loch auf – Loch zu“ Folgendes lesen – Zitat –:
„Vieles deutet darauf hin, dass der Tag der Abrechnung näher ist, als man dem Bürger eingestehen will. Dass sich nicht nur Landesgesellschaften bei der Aufnahme neuer Kredite schwer tun, sondern inzwischen auch das Land selbst, lässt bei Experten die Alarmglocken schrillen. 1,7 Milliarden Euro betrug Ende 2008 die Gesamtschuldenlast des Landes.“ – Zitatende.
Wenn Sie hier das Budget kritisieren und kritisieren, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden machen, dann schauen Sie bitte einmal bei sich zu Hause in Kärnten, im eigenen Land, nach! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Können wir uns Niederösterreich einmal anschauen? Eine drei Mal so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie in Kärnten! Zuerst informieren, dann sprechen!)
Wir haben von der Opposition die ganze Zeit nur gehört, dass alles schlecht und alles so schwierig sei. Ich sage Ihnen: Schwerpunkte wie die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und dadurch auch wieder die Steigerung der Steuereinnahmen sind entscheidend.
Wenn wir über Steuergerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch über Steuermoral sprechen. Ich habe das schon in den letzten Sitzungen angesprochen. Leider habe ich jetzt nicht so viel Zeit zur Verfügung, um das alles noch einmal zu sagen, aber ich
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