Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1006

17.33.06

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir vier Tage lang das Budget im Detail diskutiert, haben der Opposition aufmerksam zugehört, geduldig zugehört, aber, Kollege Lugar, wir können nichts dafür, dass von der Oppo­sition keine Vorschläge und Ideen gekommen sind, die wir hätten umsetzen können. Da muss sich die Opposition schon am eigenen Schopf packen. (Abg. Bucher: Wir haben Entschließungsanträge eingebracht!)

Weil die Redezeit jetzt sehr kurz bemessen ist, möchte ich zu einem Zitat von Friedrich Schiller, wahrscheinlich allen bekannt, Zuflucht nehmen: Nun lasst uns sagen: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns Taten setzen!

Das erwarten die Österreicherinnen und Österreicher von uns. Das werden wir einmal mehr erfüllen, wie wir das immer als Pflicht der Regierung sehen. Und wir laden die Oppo­sition herzlich ein, uns dabei zu unterstützen – zum Wohle unseres Landes! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

17.34

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

17.34.00

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ganz kurz nur ein paar Bemerkungen zur Finanzmarktaufsicht, die von der Kollegin Hagenhofer schon angesprochen worden ist.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für die Zukunft sicherstellen, dass die Finanz­marktaufsicht nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich das tut, was sie eigent­lich derzeit nicht kann. Wir alle wissen, dass die Transparenzrichtlinie eine Enforce­ment-Stelle, eine sogenannte Bilanzpolizei vorsieht. Wir haben das in Österreich noch nicht umgesetzt, übrigens als einziges Land in Europa.

Das soll sicherstellen, dass die Rechnungslegungsvorschriften eingehalten werden, dass die Finanzmarktaufsicht durch direkte Einsichtnahme in die Bücher der Unter­nehmen prüft, ob die Ansätze stimmen, ob alles richtig dargestellt wird.

Wenn man das beispielsweise bei der Firma Meinl gemacht hätte, dann hätten wir verhindern können, dass jetzt Tausende von Geschädigten im Land nicht wissen, wie sie ihre Schäden gutgemacht bekommen können.

Es ist geplant, alle acht Jahre eine Prüfung durchzuführen. Das ist sicher optimal.

Zweiter Punkt, der auch wichtig ist: Wenn wir über die Nachhaltigkeit der Unter­nehmensführung in Österreich reden – Nachhaltigkeit ist wichtig, damit wir auch über die Steuer Finanzierungen bekommen –, dann werden wir sicherlich das Thema „Stock Options“ angehen müssen. Wir wissen, dass die Gehaltssysteme, die darin bestehen, dass für das Erreichen gewisser Ziele Sonderleistungen ausbezahlt werden, sehr gefährlich sind für die Nachhaltigkeit, denn wenn das operative Ergebnis nicht kommt, dann wird das finanzielle Ergebnis herhalten müssen. Das heißt, man verkauft Unter­nehmensbeteiligung und zerschlägt dann Konzerne, die in ihrer Gesamtheit wesentlich höhere produktive Chancen auf dem Markt hätten. Man wundert sich dann landläufig darüber. Das heißt manches Mal: zurück zum Kerngeschäft! Das kann auch eine Um­schreibung sein für einen Zustand, der insgesamt für den Kapitalmarktplatz Österreich gefährlich ist. Daher werden wir uns auch das anschauen müssen.