Ich glaube, das Budget ist entsprechend der derzeitigen Situation ausgewogen und daher sehr gut. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Eine wirtschaftlich schwierige Zeit erfordert besondere Maßnahmen, auch besondere Maßnahmen im Budget. Die haben wir heute. Es gab wirklich keine Alternative zu diesem Budget, aber dennoch haben wir immer wieder von den Oppositionsparteien zu hören bekommen, es sei viel zu wenig investiert worden, etwa in die thermische Sanierung und so weiter.
Ich meine, dass wir ein wirklich gutes Budget vorliegen haben. Es ist die Grundlage zuvor geschaffen worden durch die Steuerentlastung. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich gerade Abgabenentlastungen sehr positiv auf Wachstum und somit auf Beschäftigung auswirken.
Herr Vizekanzler und Finanzminister, du hast hier die richtige Form und die richtige Dosierung gefunden. Wir werden sehr viel besser als andere europäische Länder aufgrund dieser Maßnahmen und der Konjunkturpakete diese Krise meistern.
Ich darf abschließend auch allen Parlamentsbediensteten und den Beamten im Ministerium dafür herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
17.37
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, war diese Debatte und die Arbeit dieses Hauses, die Diskussion über das Doppelbudget beeinträchtigt von der Diskussion über den Dritten Präsidenten des Nationalrates. Wir nähern uns jetzt dem Ende dieser Diskussion, auch dem Ende der heutigen Debatte.
Unabhängig davon, dass wir, die sozialdemokratische Fraktion, weiterhin die Meinung vertreten, dass eine Gesetzesänderung mit einer Abwahlmöglichkeit die adäquateste Lösung wäre, um richtig zu reagieren auf die Äußerungen, die Martin Graf in der „Neuen Freien Zeitung“ am 21. Mai 2009 getätigt hat, sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, dass es hier ein Signal gibt seitens des Hohen Hauses, des Parlaments.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, Maßnahmen weiterzuführen, die geeignet sind, eine nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung des Ansehens Österreichs im Ausland durch solche unverantwortlichen Äußerungen hintanzuhalten, insbesondere indem die dazu berufenen Behörden und Ministerien in Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung den Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus nachhaltig größtes Augenmerk zuwenden,
und darüber hinaus
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