Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 1008

im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, die der Jugend Österreichs den Wert von Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien zu vermitteln geeignet sind und sie darin bestärkt, jedwede Form des Extre­mismus und des Antisemitismus zurückzuweisen.“

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In der Begründung zu diesem Antrag werden noch einmal die Zitate des Präsidenten Graf in der „Neuen Freien Zeitung“, die ja schon einige Male sehr kritisch zitiert wur­den, vorgebracht.

Es wird in der Begründung auch ein Hinweis auf die Erklärung der drei Parla­ments­parteien vom 27. Mai 2009 gegeben, worin die Äußerung nachhaltig verurteilt wird, um „sich auf das Schärfste ... von allen politischen Äußerungen, die dazu geeignet sind, Menschen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung oder unterschiedlichem ethni­schen Hintergrund gegeneinander aufzubringen“, zu distanzieren. Dies ist die Erklä­rung vom 27. Mai 2009 von drei Fraktionsvorsitzenden, nämlich jenen von SPÖ, ÖVP und Grünen, unterzeichnet hier im Haus, auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Wichtig ist in der Begründung auch ein Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die „kompromisslose Ablehnung des Nationalso­zia­lis­mus ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik“ ist. – Ein Spruch vom 6. März 2008. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In der Begründung steht außerdem die Formulierung, dass Präsident Graf „es bis dato verabsäumt hat, sich von seinen Äußerungen, die einen Rücktritt von seinem verant­wortungsvollen Staatsamt rechtfertigen würden, glaubhaft zu distanzieren“, und auch ein Hinweis darauf, dass nicht nur Repräsentanten des Parlaments, sondern „auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler deutliche Worte der Verurteilung zu diesen Äußerungen und deren Unvereinbarkeit mit seiner Funktion als Dritter Nationalratsprä­sident gefunden“ haben.

Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Entschließungsantrag ist, und möchte daher die Abgeordneten wirklich auffordern, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Das wäre ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, für die Jugend, um hier eindeutig eine Position zu beziehen, auch in dieser Form des von mir hiermit eingebrachten Entschließungsantrages. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.41

Präsident Fritz Neugebauer: Der Antrag ist unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.).